Wüst: „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“
Der Kanzler hat die Rückendeckung der CDU-Ministerpräsidenten. Daran ändert auch das jüngste Wahldebakel nichts. Der NRW-Regierungschef erklärt, worum es ihm bei der Solidaritätsadresse geht.
Ministerpräsident Wüst erklärt, warum sich die Ministerpräsidenten hinter Merz gestellt haben.Christoph Reichwein/dpa
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat auch nach den neuen Wahlniederlagen der CDU bekräftigt, dass er Personaldebatten nicht für zielführend hält. „Wir brauchen eine stabile Bundesregierung“, sagte Wüst beim „Ständehaus-Treff“ der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf. Die acht CDU-Ministerpräsidenten hätten durch ihre Erklärung vom vergangenen Mittwoch ihren Beitrag zur Stabilität geleistet.
Die Regierungschefs hatten damit unter anderem auf die Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz reagiert und ihm Rückendeckung gegeben. „Wir halten einfach Personaldebatten jetzt nicht für zielführend, nicht für richtig“, bekräftigte Wüst, der als ein potenzieller Nachfolger von Merz im Kanzleramt gehandelt wird.
Der eigentliche Auslöser für die Erklärung seien aber Berichte gewesen, dass über eine Minderheitsregierung der Union nachgedacht werde, betonte der Ministerpräsident. Ein solcher Schritt würde Chaos bedeuten, das wisse jeder. „Und wir wollen kein Chaos. Wenn die Lage international so ist, wie sie ist.“
Wüst: Ämtertrennung war kein Thema
Wüst betonte auch, dass die Trennung der Kanzlerschaft vom Amt des Parteivorsitzenden in den Gesprächen mit Merz kein Thema gewesen sei. „Darüber haben wir gar nicht geredet.“
Merz hatte am Sonntag kurz nach Schließung der Wahllokale in einer kurzen Ansprache gesagt, dass er „als Parteivorsitzender der CDU und vor allem als Bundeskanzler“ den Reformkurs fortsetzen wolle. Das „vor allem“ hatte zu Spekulationen darüber geführt, ob eine Ämtertrennung für ihn eine Option sein könnte.
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