Wüst: Urteil gegen Tilly ist Angriff auf Kunstfreiheit
Achteinhalb Jahre Haft – ein Moskauer Gericht verurteilt Jacques Tilly für seine kritischen Putin-Mottowagen. NRW-Ministerpräsident Wüst fordert Solidarität mit Künstlern.
Die russische Justiz begründete das Urteil gegen den Düsseldorfer Karnevalisten Jacques Tilly unter anderem mit der Verletzung religiöser Gefühle. (Archivbild)Federico Gambarini/dpa
© Federico Gambarini/dpa
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat das Urteil eines Moskauer Gerichts gegen den Karnevalswagenbauer Jacques Tilly als schweren Angriff auf die Freiheit der Kunst kritisiert. „Es offenbart wieder einmal, dass Despoten und Autokraten Kunst immer dann fürchten, wenn sie sich nicht vereinnahmen lässt“, erklärte Wüst in Düsseldorf. Gerade in Zeiten, in denen autoritäre Regime weltweit versuchten, Kritik zum Schweigen zu bringen, sei die Solidarität mit freien Künstlerinnen und Künstlern unverzichtbar.
Ein Moskauer Gericht hatte Tilly in Abwesenheit zu einer Haftstrafe von achteinhalb Jahren verurteilt. Tilly habe sich der Verletzung religiöser Gefühle und der Verbreitung von Falschnachrichten über die russischen Streitkräfte schuldig gemacht. Der Düsseldorfer Karnevalist hat mit mehreren Mottowagen Kremlchef Wladimir Putin und den von ihm befohlenen Krieg in der Ukraine kritisiert.
Wüst sagte, Tilly stehe seit über 30 Jahren für Meinungsstärke, Mut und beißende Satire. Er scheue keine Institution, Staatsmacht oder Autorität. Der Künstler könne sich der vollen Solidarität der Landesregierung gewiss sein.
Neubaur: Bekanntes Muster im System Putin
Nach Ansicht der stellvertretenden Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) folgen die Vorwürfe gegen Tilly einem bekannten Muster im System Putin: Unklare Straftatbestände würden genutzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Kunstfreiheit ende aber nicht an Landesgrenzen. Umso wichtiger sei es, dass demokratische Staaten klar Haltung zeigten und deutlich machten: „Satire ist kein Verbrechen – sondern ein unverzichtbarer Teil freier Gesellschaften.“
Liminski spricht von politisch motivierter Einschüchterung
Der NRW-Minister für Europaangelegenheiten und Internationales, Nathanael Liminski, nannte den Prozess vom Anfang bis zum Ende eine Farce. „Das Urteil markiert einen traurigen Höhepunkt und ist ein weiterer Offenbarungseid eines Regimes, das Gedankenfreiheit offenbar noch mehr fürchtet als Waffengewalt“, sagte der Staatskanzleichef. Was als Rechtsprechung inszeniert werde, sei in Wahrheit nichts anderes als politisch motivierte Einschüchterung.
1min 
