Koalition: Wehrdienstgesetz übernächste Woche im Bundestag
Eigentlich sollte das neue Wehrdienstgesetz kommende Woche im Parlament beraten werden. Dann hieß es, die Unionsfraktion trete auf die Bremse. Nun soll die erste Lesung eine Woche später stattfinden.
Verteidigungsminister Pistorius dringt darauf, sich an den vereinbarten Zeitplan zu halten. (Archivbild)Kay Nietfeld/dpa
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Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich darauf verständigt, in der übernächsten Woche mit den Bundestagsberatungen über das neue Wehrdienstgesetz zu beginnen. Das teilten Sprecher beider Seiten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
„Wir streben einen zügigen Abschluss des Wehrdienstgesetzes an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Die erste Beratung im Bundestag soll in der übernächsten Woche erfolgen, darüber besteht Einvernehmen in den Fraktionsführungen der Koalition“, erklärte ein SPD-Fraktionssprecher.
Ein Sprecher der Unionsfraktion betonte, beide Seiten seien seit der Koalitionsklausur in Würzburg in guten Verhandlungen zum Wehrdienstgesetz. „Wir streben einen zügigen Abschluss an, der der fortgesetzt angespannten Sicherheitslage gerecht wird. Dass die erste Beratung im Bundestag übernächste Woche erfolgen wird, hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden bereits vor Tagen vereinbart.“
Eigentlich sollte das neue Gesetz für einen attraktiveren Wehrdienst am kommenden Donnerstag in erster Lesung im Bundestag beraten werden. Aus der Unionsfraktion hatte es jedoch am Freitag geheißen, die Beratungen sollten verschoben werden. Kritisiert wird unter anderem, dass das Gesetz nicht genau definiert, unter welchen Bedingungen die bisher geplante Freiwilligkeit beim Wehrdienst in eine neue Pflicht umgewandelt werden könnte. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) warf der Unionsfraktion daraufhin Fahrlässigkeit vor.
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