SPD-Spitze bleibt im Amt: „Chaos vermeiden“

Bärbel Bas und Lars Klingbeil wollen auch nach dem Wahl-Debakel in Rheinland-Pfalz SPD-Vorsitzende bleiben. „Wir werden nicht die zweitgrößte Regierungspartei jetzt in ein Chaos stürzen“, sagte Vizekanzler Klingbeil in Berlin. Im Parteipräsidium habe es am Morgen die klare Meinung gegeben, „dass in der Phase, in der dieses Land gerade ist, bei den Herausforderungen, die das Land zu bewältigen hat, wir nicht durch das Austauschen von Köpfen, sondern durch einen klaren programmatischen und strategischen Kurs jetzt die Zukunft bestimmen wollen“.

Klingbeil fordert offenes Wort 

Noch am Wahlabend nach der klaren Niederlage hatte es aus den hinteren Reihen der SPD Rücktrittsforderungen gegen die Spitze gegeben. Bas und Klingbeil hatten betont, sich diesen Debatten stellen zu wollen. 

Er habe im Präsidium eingefordert, ihm offen zu sagen, wenn jemand glaube, er sei nicht der richtige Parteivorsitzende, sagte Klingbeil. Bas betonte, beide Parteichefs hätten in dem Gremium nicht ihren Rücktritt, wohl aber eine Diskussion auch über ihre Ämter angeboten. „Wir beide sind als Team angetreten und wir pflegen ein offenes Wort.“ Das Fazit sei jedoch gewesen, dass man jetzt eher darüber sprechen müsse, wie man das Land voranbringe. „Der Punkt ist doch, dass die strukturellen Probleme der SPD viel tiefer liegend sind.“

Führungspersonal stellt sich hinter Parteispitze

Öffentlich stellten sich unter anderem Generalsekretär Tim Klüssendorf, Bundestagsfraktionschef Matthias Miersch und Verteidigungsminister Boris Pistorius hinter die Parteichefs. Weder in der Partei noch in der Koalition brauche man jetzt eine Personaldiskussion, sagte Pistorius. „Wir müssen uns auf unsere Regierungsarbeit konzentrieren.“ 

Angesichts der Kriege in der Ukraine und im Iran, einer drohenden Weltwirtschaftskrise und anstehenden harten Reform-Verhandlungen in der schwarz-roten Regierung dürfe sich die SPD jetzt nicht um sich selbst drehen - das ist das Narrativ, das man im Willy-Brandt-Haus gefunden hat. 

Strategie „Flucht nach vorn“

Klingbeil kündigte eine Art Krisentreffen der Parteispitze mit der Fraktionsspitze, den SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, ihren Ministerinnen und Ministern und erfolgreichen Kommunalpolitikerin an. Am Freitag wolle man gemeinsam einen klaren Reformplan für die Verhandlungen in der Bundesregierung aufstellen. 

Steuerreform soll Stimmen bringen

Klingbeil setzt dabei stark auf eine Reform der Einkommensteuer, um den Menschen zu beweisen, dass sich die SPD nicht nur um Bürgergeldempfänger, sondern auch den arbeitenden Durchschnittsbürger kümmert. Eine Einkommensteuerreform müsse Menschen mit 3.000-Euro-Verdienst spürbar entlasten - so wolle die SPD wieder politische Erfolge nach Hause bringen. 

Bas sprach die Regierungskommissionen zur Pflege, zum Gesundheitswesen und zur Rente an. „Die SPD ist bereit, diese Reform nach vorne zu treiben“, betonte sie. Die Parteispitze scheint sichtlich bemüht, das Bremser-Image der SPD bei Reformen loszuwerden.