Voigt nennt Frist für Reformen in Deutschland
Die Bundesregierung spricht von einem „Herbst der Reformen“. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt nennt nun ein Datum, an dem aus seiner Sicht konkrete Vorschläge auf dem Tischen liegen sollten.
Thüringens Regierungschef Mario Voigt will baldige Entscheidungen über Sozialreformen. (Archivbild)Martin Schutt/dpa
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In der Debatte um Sozialstaatsreformen verlangt Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) Entscheidungen bis Anfang des kommenden Jahres. „Gemeinsam müssen wir bis zum 1. Januar Reformen in verschiedenen Bereichen vorlegen. Das heißt: Arbeitskosten runter, Energie bezahlbar machen und Bürokratierückbau. In diesen Bereichen braucht es klare Ergebnisse. Das darf nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden“, sagte Voigt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Mietkostenübernahme deckeln?
Voigt verwies auf explodierenden Sozialausgaben der Kommunen unter anderem im Bereich der Eingliederungshilfe. Die Ampel-Regierung habe dabei falsche Prämissen gesetzt. Bei der Mietkostenübernahme für Bürgergeldempfänger durch den Staat hält Thüringens Regierungschef einen „Mietendeckel“ für denkbar.
„Bei den Mietkosten sorgt das Bürgergeld ebenfalls für Unverständnis, weil hohe Mieten ohne klare Grenzen erstattet werden“, sagte Voigt. Nötig seien verbindliche Regeln – „da kann man über einen festen Mietendeckel und klare Vorgaben für die Wohnungsgröße reden. Nur so verhindern wir, dass es zu Ungerechtigkeiten kommt und stärken zugleich die Akzeptanz des Systems“.
Bei einer Rentenreform sollte nach Ansicht von Voigt auch über das Modell einer Aktienrente gesprochen werden. „Wir brauchen mehr Breite bei der Altersvorsorge.“ Es gehe um eine Kombination – private Vorsorge, betriebliche Modelle und neue Wege wie eine Aktienrente.
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