Verwaltungsgerichte: Mehr Verfahren – mehr Tempo bei Asyl

Mehr Arbeit, aber deutlich schnellere Bearbeitungszeiten: Die sieben Verwaltungsgerichte und das Oberverwaltungsgericht mit Sitz in Münster hatten im vergangenen Jahr zwar ein Plus bei den neu eingegangenen Verfahren. Aber im Schnitt sank die Bearbeitungsdauer, wie der Präsident des OVG, Carsten Günther, bei der Vorstellung des Jahresberichts 2025 am Freitag in Münster mitteilte. Auch die Zahl der abgeschlossenen Verfahren stieg. 

„Das ist eine wirklich gute Nachricht für die Rechtsschutzsuchenden“, sagte Günther bei der Pressekonferenz. Einer der Gründe für mehr Tempo ist eine Umstrukturierung beim Thema Asyl. So haben die sieben Verwaltungsgerichte auf Asylrecht spezialisierte Spruchkammern. Seit Anfang 2026 gilt das auch für das Oberverwaltungsgericht. 

In der ersten Instanz gab es laut Jahresbericht mit 30.800 ein Plus von 16 Prozent bei den Asylverfahren. Am OVG lag das Plus sogar bei 40 Prozent. In Münster gab es 2.300 neue Verfahren. Durch die Spezialisierung aber ging die Verfahrensdauer (Hauptsacheverfahren) an den Verwaltungsgerichten im Schnitt auf 12,6 Monate zurück. Das ist im Fünf-Jahres-Vergleich eine Halbierung. In der zweiten Instanz am OVG sank die Asylverfahrensdauer auf nur noch 6,6 Monate. Das ist der niedrigste Wert seit 2019.

An allen Gerichten 70.200 neue Verfahren

Insgesamt stieg die Zahl aller Eingänge an den sieben Verwaltungsgerichten im Vorjahresvergleich um rund 20 Prozent. Das sind in absoluten Zahlen 70.200 Verfahren. Beim Oberverwaltungsgericht gingen 2025 insgesamt 6.500 neue Streitfälle ein. Das war ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zu 2024.

 

Die wichtigsten Verfahren 2026

Der Streit um die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen soll noch in diesem Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster verhandelt werden, wie Günther ankündigte. Der zuständige Senat sei hoch sensibilisiert, sagte der OVG-Präsident. Er sei zuversichtlich, dass das Thema 2026 erledigt werde. 

Betroffen sind alle Menschen in Nordrhein-Westfalen. Die Grundsteuer wird zwar von Vermietern an die Kommunen bezahlt, aber in der Regel auf Mieter umgelegt. Mehrere Kommunen hatten für gewerbliche und private Grundstücksbesitzer unterschiedliche Hebesätze für die Grundsteuer erhoben. 

Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten mehrere Gewerbebetriebe aus Dortmund, Bochum, Essen und Gelsenkirchen geklagt und Recht bekommen. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte in einem Fall anders entschieden. Dieser Fall liegt in Münster nach Angaben des Gerichts noch nicht vor. 

Streit um giftige Vogelspinnen

Ebenfalls für das laufende Jahr beschäftigt sich das OVG mit einem Streit um eine Flixbuslinie von Münster nach München. Umstritten ist ein Halt in Köln. Eine andere Klage beschäftigt sich mit dem Datenvolumen bei Mobilfunkverträgen. Hier geht es um den Punkt, wie mit sogenannten Heavy Usern umgegangen wird. Die Bundesnetzagentur hat die Depriorisierungsklausel eines Mobilfunkanbieters untersagt. In zwei weiteren Verfahren geht es um Köln: einmal um Videoüberwachung in der Domstadt und eine Sondernutzungsgebühr für E-Scooter-Fahrer. 

Tiere vor Gericht sind immer ein Hingucker: Ob der Kläger die giftige Vogelspinne mitbringt, um die sich sein Streit dreht, ist noch offen. Ein zuständiges Landesamt hatte die Haltung von Ornamentvogelspinnen untersagt. Auch diesen Streit verhandelt das OVG in den kommenden Monaten. Ebenso die Klage eines Konkurrenten des Deutschen Jugendherbergswerk (DJH). Der Hostel-Betreiber fordert, dass die Jugendherbergen Corona-Hilfen zurückzahlen sollen.