Trump über Saudi-Kronprinz: Top-Bilanz bei Menschenrechten

US-Präsident Donald Trump hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ein erstklassiges Zeugnis im Hinblick auf Menschenrechte ausgestellt. „Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen“, sagt Trump im Weißen Haus in Washington neben einem sichtlich zufriedenen MBS, wie der saudische Thronfolger oft nur genannt wird. Trump fügt hinzu: „Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.“

Der erste Besuch des saudischen Thronfolgers im Weißen Haus nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi vor gut sieben Jahren hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung „Washington Post“ gearbeitet, eher er im Jahr 2018 das saudische Konsulat in Istanbul betrat und für immer verschwand. Es gilt als erwiesen, dass er dort ermordet und seine Leiche zerstückelt wurde. US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat an. 

Doch Kritik an seinem Freund, einem „äußerst angesehenen Mann“, wie er sagt, lässt Trump nicht zu. Die Frage einer Journalistin zum Fall Khashoggi weist der US-Präsident barsch ab und verunglimpft ihren Arbeitgeber als „Fake News“. „Dinge passieren“, sagte Trump. Mohammed bin Salman habe jedenfalls nichts von der Sache gewusst, behauptete der US-Präsident. 

Kampfjets fliegen übers Weiße Haus

Als er den saudischen Kronprinzen mit viel Pomp in Washington empfängt, donnern gleich mehrere Kampfjets vom Typ F-35 über das Weiße Haus. Schon vor der Ankunft des Gastes hatte Trump den Verkauf der heiß begehrten Tarnkappenjets versprochen. 

Bei dem Treffen im Oval Office wird nun einmal mehr klar, dass Trump in dem Saudi vor allem einen Geschäftspartner sieht. Schon vor Trumps Besuch in Saudi-Arabien im Mai hatte der Thronanwärter saudische Investitionen in den USA im Umfang von 600 Milliarden Dollar über vier Jahre zugesagt. Nun spricht er gar von einer Billion, ohne das genauer aufzuschlüsseln.

Hoffnungen auf Normalisierung der Beziehung zu Israel

Der Besuch des saudischen Herrschers hatte auch Hoffnungen geweckt, es könne Bewegung in die Frage kommen, ob das Königreich den Abraham-Abkommen zur Normalisierung der Beziehung mit Israel beitritt. Doch hier bleibt vieles vage. Trump sagt, man habe darüber gesprochen und er habe ein gutes Gefühl.

Der saudische Kronprinz machte allerdings zumindest Andeutungen, dass eine Normalisierung der Beziehung nicht unmöglich ist. Man wolle Teil der Abraham-Abkommen werden, sagt Mohammed bin Salman, aber es müsse einen „klaren Weg hin zu einer Zweistaatenlösung“ geben. Dabei geht es um eine friedliche Koexistenz Israels mit einem unabhängigen Staat Palästina. Auf die Frage, wie Israel zu der Weitergabe der Tarnkappenflugzeuge stehe, über die bisher nur der jüdische Staat in der Region verfügt, sagte Trump: „Israel wird glücklich sein“. Was genau er damit meinte, blieb unklar. 

Israels Regierung lehnt Zweistaatenlösung ab

Das Thema Zweistaatenlösung hatte bereits in den Tagen vor dem Besuch die Gemüter in Israel erhitzt. Ein Passus über die Möglichkeit eines palästinensischen Staats hatte den Weg in die UN-Resolution gefunden, die den Gaza-Friedensplan des US-Präsidenten stützen soll. Die Resolution wurde beinahe einstimmig angenommen. Nur die Veto-Mächte Russland und China enthielten sich. Die Zustimmung setzt ein deutliches Zeichen, dass der Friedensplan auf breite Unterstützung der Staatengemeinschaft bauen kann.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt die Gründung eines palästinensischen Staats jedoch ab und bekräftigte das kurz vor der Abstimmung am Montagnachmittag erneut. Er reagierte damit auf Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. 

Deutschland und andere westliche Verbündete Israels betrachten die Zweistaatenlösung als einzigen Weg zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts.

Aktivisten: Schlimmste Unterdrückung in Geschichte des Landes

Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen veröffentlichten kurz vor dem Besuch Mohammed bin Salmans einen Aufruf, in dem sie eine klare Positionierung der USA forderten. Washington müsse Themen wie die Hinrichtungen in dem Land ansprechen, die in diesem Jahr mit bereits 300 exekutierten Menschen auf einen Rekord zusteuerten. Dabei sei es höchst unwahrscheinlich, dass Angeklagte einen fairen Prozess erhielten.

Saudi-Arabien habe in den vergangenen Jahren die schlimmste Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Missachtung von Menschenrechten in der modernen Geschichte des Landes erlebt, so die Aktivisten.