Steinmeier mahnt zu „sorgsamem Umgang“ mit dem Rechtsstaat

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zu einem sorgsamen Umgang mit Institutionen des Rechtsstaats im politischen Diskurs aufgerufen. „Es ist nicht gut für unser Land, wenn wir Richterwahlen zum Gegenstand parteipolitischen Streits machen“, sagte er bei einem Festakt anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesgerichtshofs (BGH) und der Bundesanwaltschaft im Badischen Staatstheater in Karlsruhe.

„Ebenso schädlich ist es, wenn wir zulassen, dass man Gerichte sowie deren Richterinnen und Richter öffentlich verhöhnt, ihre Entscheidungen als politisch motiviert verleumdet oder gar demonstrativ ignoriert“, fuhr Steinmeier fort. Alle Gewalten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, „die bewährten Wege des Miteinanders mit der notwendigen Umsicht zu beschreiten“.

Steinmeier warnt vor „Manipulation und Propaganda“

Anfang Oktober hatte Bundespräsident Steinmeier einen neuen Richter und zwei neue Richterinnen am Bundesverfassungsgericht ernannt. Die drei waren nach einer monatelangen Hängepartie im September vom Bundestag gewählt worden. 

 Beim ersten Versuch war die Wahl im Juli geplatzt. Die Union hatte nicht die nötige Mehrheit für die SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sicherstellen können. Sie zog sich nach einer Bedenkzeit zurück.

Zum Ende seiner Ansprache in Karlsruhe warnte der Bundespräsident vor einer zunehmenden Störung der Debatten durch Manipulation und Propaganda. Dazu trage insbesondere die Verlagerung der öffentlichen Diskussion in soziale Medien bei. „Umso wichtiger ist es, den Menschen verlässlich und verständlich nahezubringen, wie unser Gemeinwesen funktioniert, einschließlich seines Rechtssystems“, betonte Steinmeier. „Es ist wichtig, immer wieder klarzumachen: Wir können diesem Rechtssystem vertrauen.“