Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) in der Landespolitik weitermachen. „Für mich bleibt es bei dem, was ich vor der Wahl gesagt habe: Ich werde nicht Minister. Mein Mandat werde ich behalten“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Als Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen tritt die komplette Parteispitze um den Vorsitzenden Christian Dürr zurück. Beim Parteitag im Mai sollen Präsidium und Bundesvorstand neu gewählt werden. Das hat der Bundesvorstand nach dpa-Informationen in seiner Sitzung in Berlin beschlossen.
Die SPD liegt nach dem Beben von Rheinland-Pfalz am Boden. Doch die Vorsitzenden wollen weitermachen. Sind Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil noch zu Reformen fähig?
Von Theresa Münch, Michael Fischer und Basil Wegener, dpa23.03.20264min
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni steht mit ihren Plänen für eine Justizreform vor dem Scheitern. Nach einer ersten Hochrechnung des Senders Rai sprachen sich in einer Volksabstimmung 53,1 Prozent der Italienerinnen und Italiener dagegen aus. Für das Vorhaben der rechten Dreier-Koalition stimmten demnach 46,9 Prozent.
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