Dobrindt verteidigt „Chaoten“-Aussage zu Jugendkrawallen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt weist die Kritik an seinen Äußerungen zu den Krawallen nach den Jugendprotesten vom Wochenende zurück. In einer Rede beim Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin sagt der CSU-Politiker, er könne das, was er an Gewaltbereitschaft auf der Straße gesehen habe, nicht anders beschreiben. 

Dobrindt sagt vor den GdP-Delegierten: „Es sind Chaoten und dabei kann man dann diskutieren, wie man sie weiter beschreibt. Sind es Chaoten von links, sind es Chaoten von rechts, sind es islamistische Chaoten, sind es Chaoten aus dem migrantischen Hintergrund.“ Wenn Chaoten Polizistinnen und Polizisten angriffen, sei es wichtig, auf der richtigen Seite zu stehen und die Polizeikräfte zu schützen. 

Kritik an pauschaler Aussage

Dobrindt hatte mit Blick auf die Ausschreitungen von „gewaltbereiten linken Gruppen und migrantischen Chaoten“ gesprochen. Unter anderem Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte widersprochen. Die Grünen kritisierten, es sei falsch, Menschen mit Migrationshintergrund - immerhin knapp ein Drittel der Bevölkerung - als Problem zu markieren. 

„Ich fürchte, dass die sich angesprochen fühlen, obwohl sie nicht gemeint sind“, sagte Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann in Berlin. Sie fragte, welches Signal Dobrindt damit setzte. „Es kann doch kein anderes Signal sein außer Spaltung, Zurückweisung. Und das ist auf gar keinen Fall eine angemessene und vertretbare Reaktion.“ 

 

Gewalt und Zerstörung vor allem in Frankfurt

Am Wochenende hatten Zehntausende junge Menschen zumeist friedlich demonstriert. Anschließend kam es aber zu teils schweren Krawallen. In Frankfurt flogen Steine und Brandflaschen, Randalierer zerstörten Schaufenster, es gab Plünderungen. Mehr als 100 Polizisten wurden verletzt. Auch in Köln, Hamburg und Berlin gab es nach überwiegend friedlichen Demonstrationen Ausschreitungen und Zusammenstöße mit der Polizei, dort aber nicht so heftig wie in Frankfurt. In der Stadt am Main wird laut Justizministerium gegen 54 Menschen ermittelt.

Kopelke hofft auf schnelle Gerichtsverfahren

GdP-Chef Jochen Kopelke erhofft sich, dass innerhalb der nächsten zehn Tage die ersten Verurteilungen stattfinden, wie er im Deutschlandfunk sagte. Man wolle mit diesen Krawalltätern nicht in zwei Wochen wieder zu tun haben. Für den 20. November hat die Initiative „Gen Z regelt“ erneut zu Protesten aufgerufen. Die Initiatoren distanzieren sich von den Gewalttätern.

Wenn es schnelle Strafen gebe, werde das wirken, sagte der GdP-Vorsitzende. Mit Blick auf die Silvesterkrawalle vor einigen Jahren beklagte er, man warte noch immer auf Urteile. 

Kopelke: Herkunft ist nicht das Thema

Kopelke zeigte sich ermüdet von der Diskussion um Nationalitäten und Hautfarbe. Die Stadtbild-Debatte keime gerade wieder auf, weil die aktuellen Bilder die Leute fassungslos zurückließen. „Und jetzt streiten sich zwei Bundesminister, wie man das beschreibt, während wir in der Polizei sagen: Das gibt es doch nicht. Die Debatten kennen wir. Löst bitte das Problem, dass hier Krawallmacher, dass hier Straftäter sind, die die Versammlungen anderer Gruppen und ganzer Generationen zerstören.“ 

Die Delegierten hatten Kopelke als GdP-Bundesvorsitzenden am Montag, dem ersten Tag des Bundeskongresses, mit rund 89 Prozent für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Der 42-jährige Polizeioberrat aus Bremen steht seit 2022 an der Spitze der Gewerkschaft. 

Wer hat sich nicht im Griff?

In dem Deutschlandfunk-Interview zu den Ausschreitungen räumte Kopelke auf die Frage einer pauschalen Diffamierung ganzer gesellschaftlicher Gruppen ein, dass das für diese verletzend sei. Er fragte aber zugleich, wie man die Menschen nun benennen solle. „Das sind die, die auf den Bildern sind. Wieso weiß man vorher, welcher Talahon, welcher junge Mann sich wieder nicht im Griff haben wird?“ Die Gesellschaft finde keinen Umgang und keine Antwort auf dieses Kriminalitätsphänomen. Kopelke hatte vor den Protesten in der „Bild“ vor „jungen Krawallmigranten“ gewarnt.

Der Begriff „Talahon“ geht auf den arabischen Satz „Ta’ala hon“ (Komm her!) zurück. Er war ursprünglich eine Selbstbezeichnung, wird aber nach Einschätzung von Antirassismus-Initiativen und Sozialwissenschaftlern zunehmend von rechten Akteuren genutzt, um junge Männer mit Migrationshintergrund abzuwerten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) sprach sich unterdessen gegen Einschränkungen des Demonstrationsrechts aus. Versammlungsverbote seien nicht der richtige Weg, sagte er.

Özdemir: Demonstrationsrecht muss verteidigt werden

„Wir verteidigen das Demonstrationsrecht. Es ist kein gemütliches Recht, es soll uns herausfordern und das müssen wir aushalten“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. Zugleich rief er zu Besonnenheit auf. Gewalt und Zerstörung seien in keiner Weise akzeptabel. 

Nach Ausschreitungen nach der Demonstration in Frankfurt am Main hatte der hessische Innenminister Roman Poseck (CDU) weitere angekündigte Veranstaltungen infrage gestellt. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) hatte ein Versammlungsverbot für weitere Veranstaltungen nicht ausgeschlossen.

Auf Nachfrage zu der Aussage von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber der „Bild“, dass „gewaltbereite linke Gruppen und Chaoten aus dem migrantischen Milieu“ die friedlichen Demonstrationen gekapert hätten, sagte Özdemir, dass man teilweise sehe, dass es da eine „statistische Häufung“ gebe. „Das wird auch nicht schön gedreht, das wird auch nicht unter den Teppich gekehrt.“ Er habe Innenminister Manuel Hagel (CDU) gebeten, dass er sich das genau anschaue.