Ost-Länder wollen von Rüstungsmilliarden profitieren

Wenn die Ostdeutschen für Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe mitbezahlen, sollten sie auch davon profitieren: Darauf bestehen die Ost-Regierungschefs nach Beratungen mit Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). „Natürlich sind das Standortentscheidungen der Unternehmen, aber wir können natürlich schon dafür sorgen, dass die Standortentscheidungen unter besonders günstigen Bedingungen getroffen werden“, sagte Merz nach der Ministerpräsidentenkonferenz auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

Rüstungsstandorte im Osten aufbauen

Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin beschlossen mit Blick auf die militärtaktischen Erfordernisse an der Nato-Ostflanke, dass „Produktions- und Instandsetzungskapazitäten verstärkt in Ostdeutschland zu etablieren“ seien.

Pistorius sagte nach der Konferenz: „Wir sind uns total einig darüber, dass wir alle Anstrengungen unternehmen müssen, um eben auch in Ostdeutschland die Standorte für Rüstungsindustrie auszubauen.“ Zugleich dämpfte er zu große Erwartungen. „Die Realität ist, wie sie ist. Wir können ja nicht darüber hinwegsehen, dass es nur einen wesentlich kleineren Teil an Rüstungsindustriestandorten in Ostdeutschland gibt als in Westdeutschland, insbesondere in Süddeutschland.“. Daran sei auch auf die Schnelle nichts zu ändern. Quoten sehe das Vergaberecht nicht vor und sie „würden uns auch zeitlich in erhebliche Bedrängnis bringen“.

Pistorius kündigte eine Konferenz zusammen mit Vertretern der Rüstungsindustrie und des Bundeswirtschaftsministeriums an. „Verteidigungsfähigkeit in Deutschland heißt starke Rüstungsindustrie und das heißt: möglichst in allen Regionen Deutschland“, sagte Pistorius. Das werde aber eine Zeit dauern.

Aus historischen Gründen befindet sich nach Angaben des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie der weit überwiegende Teil der Rüstungsstandorte Deutschland in den westlichen Bundesländern.

Pistorius skizziert Bedrohungslage

Pistorius ging in Ettersburg auf die aktuelle Bedrohungslage ein: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im kompletten Frieden. Wir werden attackiert, hybrid, mit Desinformationskampagnen und eben durch Drohneneindringen“, sagte er zu erneuten Drohnensichtungen in Dänemark. Nur zwei Tage nach dem Drohnenalarm am Flughafen Kopenhagen wurden am späten Mittwochabend bis in die Nacht zum Donnerstag hinein weitere Drohnen über einer Reihe von Airports im Nato-Land Dänemark gesichtet. 

Merz sagte dazu in Ettersburg: „Wir werden es nicht zulassen, dass diese Übergriffe weiter stattfinden. Und wir werden alle Maßnahmen ergreifen, die notwendig sind, wirksame Abschreckung auch gegen diese Luftraumverletzungen, gegen diese Übergriffe durch die russische Armee zu unterbinden.“

Ostbeauftragte will Raum für Debatten schaffen

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD) sieht Investitionsbedarf in Sicherheitstechnologie und auch in Rüstungsindustrie. „Und da haben die ostdeutschen Bundesländer Standortpotenzial.“ Es sei ihre Aufgabe, auch Raum für gesellschaftliche Debatten über Sicherheitsfragen zu schaffen.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hatte am Rande der Konferenz darauf hingewiesen, dass ein überproportional hoher Anteil der Bundeswehrsoldaten aus Ostdeutschland stammten. „Wenn wir Schulden aufnehmen, wird es auch darum gehen, dass die Bürger im Osten, die damit auch viel bezahlen, was davon haben.“ Er erwarte, dass von den Militärausgaben etwas im Osten ankommt. Immerhin habe der Osten Kompetenzen vor allem in der Optik, Luft- und Raumfahrt sowie im Maschinenbau. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) äußerte die Erwartung, dass von den 400 Milliarden Euro Bundesanteil am kreditfinanzierten Infrastrukturpaket „ein großer Teil noch Ostdeutschland geben muss“. Er würde nicht sagen, dass Ostdeutschland in den vergangenen Jahrzehnten bei der Infrastruktur benachteiligt worden sei, aber es gebe Löcher, darunter im Bahnverkehr. Merz sagte zu, dass aus dem sogenannten Sondervermögen auch Projekte in den ostdeutschen Ländern und Berlin berücksichtigt werden.