Nach Brandanschlag: Kritik der Grünen am Krisenmanagement
Nach dem Stromausfall im Südwesten Berlins üben die Grünen scharfe Kritik am Katastrophenschutz in Berlin. Was die Partei fordert, um solche Vorfälle künftig zu verhindern.
Der Innenpolitikexperte der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus, Vasili Franco, fordert Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Berlin. (Archivbild)Sebastian Christoph Gollnow/dpa
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Die Grünen in Berlin fordern vor dem Hintergrund des großen Stromausfalls im Südwesten Berlins dringend Verbesserungen beim Katastrophenschutz. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass der Katastrophenschutz in Berlin nicht gut aufgestellt ist“, sagte der Innenpolitikexperte der Grünen-Fraktion, Vasili Franco, der Deutschen Presse-Agentur. „Es fehlt an vielen Stellen.“
„Wir müssen feststellen, dass sich in den vergangenen Jahren zu wenig getan hat.“ Der Senat habe zwar Investitionen in den Katastrophenschutz, ein entsprechendes Kompetenzzentrum und zusätzliche Stellen angekündigt. „Aber das Strukturchaos besteht weiterhin“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landesparlament. „Das bewahrheitet sich auch jetzt wieder.“
„Der Landesrechnungshof hat ein System der organisierten Unzuständigkeit kritisiert, mangelnde Koordinationsabsprachen und fehlende Zuständigkeiten“, sagte Franco mit Hinweis auf den jüngsten Jahresbericht der Behörde. Das sei ein vernichtendes Urteil.
Grünen fordern umfassende Überprüfung des Stromnetzes
„Die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wie kann es sein, dass ein Brandanschlag an einer einzigen Stelle mit so gravierenden Folgen verbunden ist?“, sagte Franco. „Wie kann es sein, dass zehntausende Berlinerinnen und Berliner für Tage von der Versorgung abgeschnitten werden? So etwas darf nicht passieren.“
Die Grünen fordern einen Check des gesamten Stromnetzes: „Es müssen alle vulnerablen Stellen identifiziert werden“, sagte Franco. Für jede Schwachstelle sei eine entsprechende Absicherung nötig. „Es muss überall eine Redundanz vorhanden sein, so dass nicht an einer einzigen Stelle ein Ausfall zu solchen Schäden führt.“
„Berlin ist durch den Stromausfall im Katastrophenmodus“, sagte Franco. „Die Priorität muss jetzt darauf liegen, die Situation der Menschen in den betroffenen Gebieten im Blick zu behalten. Je länger der Stromausfall andauert, umso gefährlich wird es für die Bevölkerung - gerade bei diesen Temperaturen.“
Nach einem Brandanschlag an einer Kabelbrücke im Bezirk Steglitz-Zehlendorf, zu dem sich eine linksextremistische Gruppierung bekannte, waren am Samstagmorgen im Südwesten Berlins zunächst 45.000 Haushalte und 2.200 Unternehmen ohne Strom. Mittlerweile ist die Versorgung für etwa 14.000 Haushalte und knapp 500 Gewerbekunden wieder hergestellt, so der Betreiber Stromnetz Berlin.
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