Münzenmaier spricht von versuchter Delegitimierung der AfD
Drei Landesverbände der AfD galten zuvor bereits als gesichert rechtsextremistisch, nun wird die gesamte Partei so eingestuft. Eine Reaktion aus der Partei fällt harsch aus.
Münzenmaier hält die Einstufung des Verfassungsschutzes für rein politisch motiviert. (Archivfoto)Andreas Arnold/dpa
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Der stellvertretende Vorsitzende der AfD in Rheinland-Pfalz, Sebastian Münzenmaier, hält die neue Einstufung seiner Partei durch den Verfassungsschutz für rein politisch motiviert. Dies solle allein dem Zweck dienen, die AfD „durch staatliche Gängelung“ zu delegitimieren, teilte der Bundestagsabgeordnete mit. „Das ist die letzte Patrone der Etablierten“, sagte er und stellte einen Zusammenhang dazu her, dass die AfD zuletzt in mancher Umfrage deutschlandweit stärkste Kraft geworden war.
Zuvor war bekanntgeworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
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