Maduro wieder vor US-Gericht: Streit um Anwaltskosten

Vor einem möglichen Prozess gegen Nicolás Maduro hat ein US-Richter die Forderung des abgesetzten venezolanischen Präsidenten nach einer Einstellung des Falls abgewiesen. Maduros Verteidiger wollen erreichen, dass die Anwaltskosten mit venezolanischen Staatsgeldern bezahlt werden, die Staatsanwaltschaft stemmte sich dagegen, wie dpa-Reporterinnen aus dem New Yorker Gericht berichteten. Der Richter traf dazu noch keine Entscheidung. Er schloss aber aus, das Verfahren wegen des Streits um die Anwaltskosten fallenzulassen.

Maduro hatte sein Land an der Spitze einer sozialistischen Regierung über Jahre autoritär geführt. Anfang des Jahres waren er und seine Ehefrau in der venezolanischen Hauptstadt Caracas von US-Spezialkräften gefangen genommen worden. Kurz darauf waren sie zu einer ersten Anhörung vor Gericht erschienen - bei der sie sich zu den von den USA erhobenen Vorwürfen für „nicht schuldig“ erklärt und im Gegenzug den Vereinigten Staaten vorgeworfen hatten, sie entführt zu haben. Maduro und seine Ehefrau sind seit der Festnahme in einem Gefängnis im New Yorker Stadtteil Brooklyn untergebracht.

Die USA haben Maduro unter anderem wegen des Vorwurfs des „Drogenterrorismus“ angeklagt. Er soll demnach sein Amt dazu genutzt haben, um den Schmuggel von Tausenden Tonnen Kokain in die USA zu ermöglichen. Dafür soll Maduro sich mit Drogenhändlern verbündet und selbst persönliche Vorteile daraus gezogen haben. 

Die Parteien stritten bei der zweiten Gerichtsanhörung länger um die Verteidigungskosten des abgesetzten Präsidenten. Die Staatsanwaltschaft argumentiert unter anderem, dass eine Bezahlung aus venezolanischen Staatsgeldern gegen die Sanktionen gegen das südamerikanische Land verstoßen würde. Die Verteidigung bringt vor, dass so kein fairer Prozess für Maduro gewährleistet werden könne und die Anklage fallengelassen werden müsse.

Richter: Es gibt keinen Präzedenzfall

Richter Alvin Hellerstein kündigte an, zu einem späteren Zeitpunkt eine Entscheidung zu der Frage treffen zu wollen. Auch ein möglicher Termin für eine weitere Gerichtsanhörung solle zu einem späteren Zeitpunkt mitgeteilt werden. Es gebe keinen Präzedenzfall, sagte Hellerstein. „Die Wahrheit ist, wir haben keinen Fall wie diesen.“ Ein möglicher Prozess hat noch nicht begonnen. Die bisherigen zwei Gerichtstermine sind Teil eines Vorverfahrens.

Sowohl der 63-jährige Maduro als auch seine ebenfalls angeklagte Ehefrau Cilia Flores (69) erschienen zu der Anhörung. Sie selbst äußerten sich aber nicht, sondern ließen ihre Anwälte sprechen. Flores‘ Anwaltsteam bemängelte, die medizinische Versorgung im Gefängnis sei unzureichend. Sie verwiesen auf Herzprobleme ihrer Mandantin.

Trump: Maduro wird faires Verfahren bekommen

US-Präsident Donald Trump sagte, dass er davon ausgehe, dass Maduro ein faires Verfahren bekomme. Er könne sich aber vorstellen, dass Prozesse folgen könnten, weil man ihn bislang „nur wegen eines Bruchteils“ der Dinge verklagt habe, die er getan habe, ergänzte Trump. 

Vor dem Gerichtsgebäude kam es zu Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des abgesetzten Präsidenten. Ein Teilnehmer der Anti-Maduro-Kundgebung erklärte gegenüber dem Fernsehsender NTN24: „Ich komme hierher zur Unterstützung meines Volkes, glücklich, Nicolás Maduro hinter Gittern zu sehen.“ Er warf den Gegendemonstranten vor, keine Venezolaner zu sein und die Lage im Land nicht zu kennen: „Alle sind Amerikaner, keiner spricht Spanisch“, sagte er.

Unterstützer Maduros mobilisierten auch in Caracas. Im Zentrum der venezolanischen Hauptstadt wurden Straßen wegen einer regierungsnahen Kundgebung gesperrt, bei der Teilnehmer die Rückkehr Maduros und seiner Ehefrau forderten.

Umstrittener Militäreinsatz

Kritiker betrachten den US-Militäreinsatz in Venezuela als Verstoß gegen das Völkerrecht. Eine zentrale Frage ist auch, ob die USA die Immunität von Maduro als Staatschef verletzt haben - und er eigentlich nicht hätte außer Landes geschafft und angeklagt werden dürfen.

Nach Auffassung der US-Regierung war Maduro allerdings nicht mehr der rechtmäßige Präsident des südamerikanischen Landes. Nach Einschätzung der venezolanischen Opposition und internationaler Beobachter verlor er die Präsidentenwahl im Juli 2024. Das regierungstreue Wahlamt erklärte ihn trotzdem zum Sieger, und er ließ sich für eine weitere Amtszeit vereidigen.

Echter politischer Umbruch in Venezuela bleibt aus

Nach Maduros Festnahme übernahm die bisherige Vize-Präsidentin Delcy Rodríguez die Amtsgeschäfte. Zwar wurden eine Reihe von politischen Häftlingen entlassen, einen grundsätzlichen politischen Wandel leitete die autoritäre Führung des südamerikanischen Landes aber nicht ein. 

Die USA lockerten dennoch die Sanktionen gegen Venezuela und erlaubten wieder Ölgeschäfte mit dem staatlichen Energiekonzern PdVSA. US-Präsident Trump will die riesigen Ölvorkommen Venezuelas zugunsten der USA nutzen. Dazu gehört auch die Kontrolle über den Rohöl-Verkauf.