Landtag ändert nach Sommer-Eklat Form der Schlussworte

Nach dem beispiellosen Eklat im Landtag bei den traditionellen Schlussworten vor der parlamentarischen Sommerpause ändert das Parlament deren jahrzehntelang erprobte Form: Künftig wird am Ende der jeweils letzten Plenarsitzung vor der Weihnachts- und vor der Sommerpause nur noch Landtagspräsidentin Ilse Aigner das Wort ergreifen. Redebeiträge der Staatsregierung und eines Vertreters beziehungsweise einer Vertreterin der Opposition sind in Zukunft nicht mehr vorgesehen. Das beschloss der Ältestenrat auf Aigners Initiative mehrheitlich – nur gegen die Stimmen der AfD.

Für die Staatsregierung hatte immer der Ministerpräsident persönlich oder einer seiner Stellvertreter das Wort ergriffen. Für die Opposition durfte ein Vertreter oder eine Vertreterin der nach Sitzen stärksten Oppositionsfraktion sprechen – und das ist seit der vergangenen Landtagswahl die AfD-Fraktion.

Streit um jüngste Schlussworte

Vor der Sommerpause hatte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner – trotz mehrmaliger Ermahnung – ihre Redezeit für eine parteipolitische Rede mit als rechtsextremistisch kritisierten Aussagen genutzt. Aigner beendete daraufhin den Auftritt vorzeitig. Der Eklat sorgte anschließend für viele Diskussionen. Die AfD wehrte sich und warf Aigner vor, für den Eklat verantwortlich zu sein. 

Nun hat der Ältestenrat also auf Initiative Aigners Konsequenzen gezogen. „Die Gegensätze werden immer größer – inhaltlich aber auch in Fragen des Umgangs. Aktuell ist es nicht mehr vorstellbar, dass weiterhin eine einzelne Fraktion für die gesamte Opposition sprechen kann – auch wenn es „nur“ im Rahmen der Schlussworte ist“, sagte Aigner. In anderen Parlamenten spreche am Ende auch nur, wenn überhaupt, die Präsidentin oder der Präsident.

„Schaden vom Ansehen des Parlaments abwenden“

„Schlussworte durch die Opposition oder auch durch die Regierung sind dagegen nirgendwo sonst üblich. Um Szenen wie vor der Sommerpause zu vermeiden, werden wir hier auch in Bayern künftig so verfahren wie in den anderen Parlamenten. Ich bedauere sehr, dass eine jahrzehntelange Tradition damit zu Ende geht“, sagte Aigner. „Aber ich sehe derzeit keine andere Möglichkeit, um weiteren Schaden vom Ansehen des Parlaments abzuwenden.“ Eine Änderung in der Geschäftsordnung sei dafür nicht nötig. Auch bisher gab es dort demnach zu den Schlussworten keine explizite Regelung.

„Ich sitze seit 1990 in Parlamenten: im Gemeinderat, im Kreistag, im Bayerischen Landtag, im Bundestag. Der Vorfall in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause war einer der absoluten Tiefpunkte, die ich in dieser Zeit miterleben musste“, ergänzte Aigner. Sie habe seither intensiv Revue passieren lassen, was vorgefallen sei und warum. Und sie habe sich auch mit der Kritik an ihrer Sitzungsleitung auseinandergesetzt. „Nur so wird man besser.“