Kretschmann: „Endlich elende Antriebsdebatte beenden“

Nach der von der EU-Kommission angekündigten Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Aus muss aus Sicht von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die Elektromobilität konsequent ausgebaut werden. Man müsse „endlich diese elende Antriebsdebatte beenden, die die Leute verunsichert und beim Autokauf zögern lässt“, sagte Kretschmann beim Parteitag der baden-württembergischen Grünen in Ludwigsburg. „Die Elektromobilität ist die Hauptstraße, darin waren sich am Ende alle einig.“

Zugleich nannte Kretschmann das ursprünglich geplante Aus für Verbrennungsmotoren ab 2035 einen Fehler. „Es war falsch, einfach bei den Flottengrenzwerten ein Ziel und ein Datum ins Schaufenster zu stellen, ohne die Maßnahmen voranzutreiben, die nötig sind, um dieses Ziel auch zu erreichen“, sagte Kretschmann. Es brauche eine leistungsfähige Infrastruktur und gute Förderungen wie etwa günstigen Ladestrom. Weil die Automobil-Branche die schwierigste Bewährungsprobe ihrer Geschichte durchlebe, brauche es Flexibilität bei den Flottengrenzwerten.

Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich 2022 eigentlich darauf geeinigt, dass Neuwagen in der Europäischen Union ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO2) mehr ausstoßen dürfen. Hintergrund sind sogenannte Flottengrenzwerte, die eigentlich eine Verringerung des CO2-Ausstoßes von neu zugelassenen Autos bis 2035 um 100 Prozent vorsehen. 

Von dieser Vorgabe soll nach Angaben aus Kommissionskreisen nun Abstand genommen werden. Ausgestoßene Klimagase sollen durch andere Maßnahmen vollständig kompensiert werden. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem für Plug-in-Hybride und E-Autos mit sogenannten Range-Extendern, bei denen kleine Verbrennungsmotoren die Reichweite erhöhen. Ob die Ausnahmen auch für klassische Benzin- und Dieselfahrzeuge gelten, war zunächst unklar.