Die von der schwarz-roten Koalition ursprünglich geplante Steuer auf Plastikverpackungen ist vorerst vom Tisch. 2027 werde dies nicht kommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen.
Union und SPD ringen unter Zeitdruck um Verständigungen für eine Reihe strittiger Fragen für die Aufstellung des Bundesetats 2027. Zu einigen gibt es jetzt Klarheit – aber auch noch Fragezeichen.
Die schwarz-rote Koalition hat sich im Zuge der Haushaltsverhandlungen darauf geeinigt, zuvor geplante Kürzungen bei sozialpolitischen Vorhaben zurückzunehmen. Dabei geht es etwa um den Kindersofortzuschlag für Geringverdiener, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen erfuhr.
Die schwarz-rote Koalition verschiebt die geplante Einführung einer Zuckersteuer auf Anfang 2028. Sie soll dann in drei statt zwei Stufen erhoben werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen beider Koalitionsfraktionen erfuhr.
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