Juristisches Tauziehen um Öltanker „Eventin“ dauert länger

Eine Entscheidung im juristischen Streit um den seit Jahresbeginn vor Rügen liegenden Öltanker „Eventin“ verzögert sich. Im Rahmen des beim Bundesfinanzhof in München laufenden Verfahrens sei zuletzt ein umfangreicher Schriftsatz der Zollbehörden eingegangen, erklärte eine Sprecherin des Gerichts. Die Überprüfung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Der zuständige Senat habe das Ziel, bis Ende des Jahres eine Entscheidung zu treffen. Zuvor hatte der NDR über die Verzögerung berichtet.

Das Hauptzollamt hatte beim Bundesfinanzhof gegen eine Entscheidung des Finanzgerichtes Greifswald Beschwerde eingelegt. Das Finanzgericht in Greifswald hatte im Mai die angeordnete sofortige Einziehung von Schiff und Ladung bis zur Entscheidung in einem Hauptsacheverfahren zunächst ausgesetzt. Dort hatte sich der Eigner des Schiffes vorläufig mit einem entsprechenden Antrag durchgesetzt.

Der mit rund 100.000 Tonnen Öl beladene Tanker gehört zu den Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte, gegen die Sanktionen gelten. Nachdem er in Ust-Luga in Russland gestartet war, trieb er im Januar stundenlang manövrierunfähig in der Ostsee – sämtliche Systeme waren ausgefallen. Laut Branchendaten war er in der Vergangenheit wiederholt zwischen Russland und Indien unterwegs gewesen. Seit seiner Bergung liegt der Tanker vor Rügen.

Umweltschützer fordert Entladung

Die Umweltorganisation WWF blickt mit Sorge auf das Schiff. Im Falle einer Beschädigung sei wegen der Menge des Öls die gesamte südliche Ostsee einschließlich mehrerer Schutzgebiete potenziell betroffen, sagte der Leiter des WWF-Ostseebüros in Stralsund, Finn Viehberg. In der bevorstehenden Jahreszeit seien Stürme wahrscheinlicher.

Er fordert, dass das Schiff entladen wird. Da Umpumpen auf See keine Option und deutsche Ostseehäfen ungeeignet seien, müsse man dänische Häfen um Hilfe bitten. Die rechtliche Situation mache das allerdings schwierig. Wenn deutsche Behörden ein solches Schiff aber festsetzen, seien sie auch in der Pflicht entsprechende Vorsorge zu treffen.