Ist ein Durchbruch im Tarifpoker der Länder in Sicht?

Auf den Straßen wurde in den vergangenen Tagen immer häufiger protestiert, nun kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber wieder am Verhandlungstisch zusammen. Gelingt ein Durchbruch im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst? In welche Richtung die Verhandlungen gehen und was dahintersteckt: 

Wann wird klar, ob ein Durchbruch gelingt?

Wahrscheinlich am dritten Tag der Schlussverhandlungen am Freitag in Potsdam - es könnte aber auch die Nacht oder der Samstag werden, heißt es in Verhandlungskreisen. Die Gewerkschaften beklagen, die Arbeitgeber der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hätten auch nach zwei Gesprächsrunden immer noch kein Angebot vorgelegt. TdL-Verhandlungsführer Andreas Dressel dagegen sagte der „Rheinischen Post“: „Anders als Gewerkschaften behaupten, haben wir schon weitreichende Eckpunkte vorgelegt, die im Saldo über fünf Prozent Steigerung liegen.“ Eine Schlichtung ist in den Länderrunden nicht vorgesehen. Notfalls könnte aber noch eine vierte Runde angesetzt werden.

Wären fünf Prozent mehr Einkommen viel?

Aus Sicht der Gewerkschaften nicht. Auch Verdi-Vizechefin Christine Behle berichtete aus den Verhandlungen, den Arbeitgebern schwebe fünf Prozent vor - allerdings bei einer Laufzeit von 29 Monaten: „Das ist auf der einen Seite zu niedrig vom Volumen, und die Laufzeit ist aus unserer Sicht zu lang.“ Die Inflation lag allerdings mit zuletzt 2,1 Prozent deutlich unter so einer Lohnerhöhung. Beispiel Krankenpflege an Unikliniken: In Düsseldorf kommt ein Intensivpfleger auf rund 56.000 Euro, Berufsanfänger am Uniklinikum Leipzig kommen nach Klinik-Angaben inklusive Zulage auf 54.500 Euro im Jahr. Hiervon fünf Prozent wären gut 2.700 Euro mehr.

Was wollen die Gewerkschaften mindestens erreichen?

Die Kernforderung lautet: Sieben Prozent mehr Geld im Monat – mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Das soll die unteren Lohngruppen stärken. 200 Euro pro Monat mehr soll es für Nachwuchskräfte geben. Die Laufzeit müsse zwölf Monate betragen. Verdi-Chef Frank Werneke hat aber längst durchblicken lassen, dass als Mindestresultat der Abschluss dienen soll, den die Gewerkschaften im April 2025 mit Bund und Kommunen erzielt hatten. Das Ergebnis damals: Mehr Geld in zwei Stufen (3,0 Prozent, mindestens aber 110 Euro mehr im Monat, dann noch einmal 2,8 Prozent).

Wie wahrscheinlich ist ein Abschluss wie bei Bund und Kommunen?

In der Größenordnung nicht unwahrscheinlich. Aus Kreisen der Länder ist zu hören, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber Bund und Kommunen auf dem Arbeitsmarkt im Blick hätten. Den Lohnführer gegenüber der Wirtschaft könne der öffentliche Dienst aber nicht spielen.

Wie sind andere Lohnabschlüsse zuletzt ausgefallen?

Zuletzt gab es laut DGB eine Tarifeinigung für die Beschäftigten der Ziegelindustrie Ost, wo die Eckentgelte um 2,4 Prozent steigen. Für Holz- und Kunststoff-Beschäftigte gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Bremen 300 Euro und mehr Einkommen in zwei Stufen (ab Juni 2,0 Prozent, ab Juli 2027 weitere 2,2 Prozent). Für die Deutsche-Post-Beschäftigten wurden laut Tarifdatenbank des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts 2,0 Prozent mehr ab April 2025 und 3,0 Prozent ab April 2026 vereinbart. Fürs Versicherungsgewerbe erst 5,0 Prozent, einmalig mindestens 200 Euro, und dann noch einmal 3,3 Prozent mehr. 

Was steckt hinter den Forderungen? 

Verdi-Chef Frank Werneke hält auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Reallohnsteigerungen und bessere Arbeitsbedingungen für nötig. „Es wäre völlig falsch, in diesen Zeiten tarifpolitisch zurückzustecken und kleine Brötchen zu backen“, sagt Werneke. „Ohne eine Stärkung der Binnennachfrage ist die wirtschaftliche Schwäche in Deutschland nicht zu überwinden.“

Was könnte ein hoher Abschluss für die Länder bedeuten?

Kosten würde eine komplette Umsetzung der Gewerkschaftsforderungen laut TdL 12,6 Milliarden Euro - viel zu viel. Bringen könnte ein guter Abschluss Vorteile im Wettbewerb um Arbeitskräfte. Im gesamten öffentlichen Dienst gibt es laut den Gewerkschaften mittlerweile rund 600.000 unbesetzte Stellen. dbb-Chef Volker Geyer mahnt, es wäre „verheerend für die Nachwuchsgewinnung und die Mitarbeitermotivation“, wenn die Länder weiter gegenüber Privatwirtschaft, Bund und Kommunen zurückfielen. 

Für wen wird konkret verhandelt? 

Beispielsweise für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken. Direkt betroffen sind mehr als 900.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder, auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger soll ein Ergebnis aus Gewerkschaftssicht übertragen werden.

Ist ein Abschluss leicht zu erreichen?

Nein, heißt es bei den Gewerkschaften. Es würden „extrem schwierige Verhandlungen“, sagt Geyer. Es gebe nur Annäherung in Detailfragen. Dressel beschrieb in der „Rheinischen Post“, dass die Länder etwa bei Schichtbeschäftigten oder dem Nachwuchs auf die Gewerkschaften zugehen könnten. „Wir setzen weiter auf konstruktive und realistische Gespräche mit den Gewerkschaften, die die finanziellen Realitäten anerkennen.“

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