„Red Storm Bravo“ – Bundeswehr übt in Hamburg den Ernstfall

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und die Bundeswehr haben um Verständnis für die Militärübung „Red Storm Bravo“ Ende der Woche im Hafen und der Innenstadt geworben. „Es ist keine sehr große Übung, das muss man sagen, aber es ist eine Verteidigungsübung, die man in der Stadt schon merken wird“, sagte Grote. Insofern bitte er die Hamburgerinnen und Hamburger um Verständnis. Die Verkehrsbelastung durch Militärkolonnen werde so gering wie möglich gehalten, indem vor allem nachts gefahren werde. „Aber man wird mit ziemlicher Sicherheit Hubschrauberflüge (...) wahrnehmen.“

Übungsszenario: Eskalierender Konflikt an der Nato-Ostgrenze

Für die Übung wird angenommen, dass ein Konflikt im Grenzbereich der baltischen Staaten zu Russland eskaliert und die Nato deshalb vorbeugend in erheblicher Zahl militärisches Gerät und Kräfte an die Ostgrenze verlegt. Ein Szenario, das angesichts wiederholter Luftraumverletzungen durch Russland an eben dieser Nato-Ostgrenze nicht ganz von der Hand zu weisen sei, sagte Grote. 

„Von kommendem Donnerstag an bis einschließlich Samstag werden etwa 500 Soldatinnen und Soldaten, zahlreiche zivile Kräfte, Unternehmen und Organisationen gemeinsam üben“, sagte der Kommandeur des Landeskommandos Hamburg, Kapitän zur See Kurt Leonards. Er betonte, dabei werde kein Panzer in der Kolonne durch Hamburg rollen. Auch werde kein Schiff fahren und auch kein Flugzeug fliegen.

Militärisch-zivile Zusammenarbeit soll geübt werden

Die Übung solle zeigen, wie die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei, Feuerwehr und anderen relevanten Hamburger Behörden und Organisationen und zahlreichen Unternehmen im Falle der Landes- und Bündnisverteidigung organisiert werden müsse, sagte Leonards. „Es ist wichtig, dass wir uns kennen, bevor wir uns brauchen. Und auch das ist ein Sinn dieser Übung.“

Der Bundeswehr-Kommandeur betonte, Hamburg stehe bereits im Fokus hybrider Aktionen. „Wir sehen Cyberattacken, gezielte Desinformationen, Sabotage.“ Eine neue Qualität zeige sich auch in der Zunahme von Drohnensichtungen im Hamburger Luftraum. Grote appellierte an die Bevölkerung, sich auch selbst aktiv mit dem Thema zu beschäftigen und sich vorzubereiten. „Das ist auch gut (...) für das eigene Gefühl, mit dem man auf eine solche mögliche Krisenlage guckt, das beruhigt.“

Linke kritisieren Übung

Während die rot-grüne Koalition und die CDU als Oppositionsführerin in der Hamburgischen Bürgerschaft die Militärübung ausdrücklich unterstützten, kam von den Linken Kritik. Deren friedenspolitischer Sprecher David Stoop sagte, bei der Militärübung gehe es keineswegs nur darum, logistische Abläufe einzuüben. „Geprobt werden soll auch der „Umgang mit zivilen Protesten“, also der Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrierende sowie die Umsetzung des Arbeitssicherstellungsgesetzes durch die Agentur für Arbeit und die Bundeswehr.“

Die Militärübung wird von Protesten begleitet. Bereits am Donnerstag laden die Linken um 19.00 Uhr ins Rathaus, um unter dem Titel „Arbeitszwang & Kriegswirtschaft - Was das Manöver „Red Storm Bravo“ für Hamburgs Beschäftigte bedeutet“ über die Arbeitsagentur zu diskutieren. Für Freitag (18.00 Uhr) rufen sie dann unter dem Motto „Keine Kriegsspiele in Hamburg“ zu einer Demonstration auf dem Rathausmarkt auf.

Mehrere Demonstrationen

Und auch am Samstag (13.00 Uhr) ist am Hauptbahnhof/Hühnerposten unter dem Motto „Nein zur Nato-Kriegsübung Red Storm Bravo – Ja zur zivilen Entwicklung“ eine Demonstration geplant. Die Bundeswehr selbst habe das im Blick, hatte das Verteidigungsministerium bereits erklärt: „Der Umgang mit zivilen Protesten wird dargestellt und geübt.“