Innenbehörde schließt Nutzung von Palantir-Software aus
Hinter der Software von Palantir steht kein Geringerer als Trump-Fan und Tech-Milliardär Peter Thiel. Im Südwesten darf die Polizei damit bald Verbrecher jagen. Wie sieht es in Hamburg aus?
Die Hamburger Innenbehörde ist in Sachen Palantir sehr deutlich. (Symbolbild)Christian Charisius/dpa
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Die Polizei in Hamburg wird die umstrittene Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir zunächst nicht als Standardanwendung nutzen. Das liege auch an der aktuellen geopolitischen Gesamtlage, die eine europäische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit erfordere, wie ein Sprecher der Innenbehörde der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg sagte.
Es gehe dabei um digitale Souveränität, „um eine zuverlässige Verfügbarkeit eines solchen Systems für die Sicherheitsbehörden in Deutschland zu gewährleisten“. Das schließe die Nutzung von Produkten des marktführenden, US-amerikanischen Anbieters Palantir für die Zukunft als Standardanwendung für Hamburg aus.
Regierung in Baden-Württemberg sieht das anders
In Baden-Württemberg soll die Polizei stattdessen die Software demnächst als kurzfristige Lösung nutzen dürfen. Eine entsprechende Gesetzesänderung will die grün-schwarze Koalition im Südwesten umsetzen. Die Anwendung soll aber einer besonderen Kontrolle unterworfen werden.
Die Polizei in Baden-Württemberg hatte bereits einen Vertrag über fünf Jahre mit dem US-Unternehmen Palantir abgeschlossen, um die Analyse-Software „Gotham“ zu nutzen - allerdings fehlte dafür bislang die gesetzliche Grundlage.
Software für Geheimdienste und Militär
Die Software wurde speziell für Sicherheitsbehörden entwickelt und wird von Geheimdiensten, Militär und Polizei genutzt. Mit „Gotham“ können Millionen Daten aus verschiedenen Quellen ausgewertet und verknüpft werden. Auch Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen setzen auf die Software – sie haben ihre Polizeigesetze entsprechend angepasst.
Das Unternehmen Palantir wurde 2003 in den USA gegründet – unter anderem von Tech-Milliardär Peter Thiel. Er ist bekannt für seine libertären und rechtskonservativen Positionen, seine Nähe zu US-Präsident Donald Trump und seine Kritik an liberalen Demokratien.
In Europa sehen viele Thiel deshalb kritisch – ebenso wie die Idee, sicherheitsrelevante Infrastruktur von US-Unternehmen abhängig zu machen. Thiel halte heute aber nur noch etwa sieben Prozent am Unternehmen, sagt das baden-württembergische Innenministerium.
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