Haseloff warnt zum 3. Oktober vor weiterem Erstarken der AfD

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat zum Tag der Deutschen Einheit vor einem weiteren Erstarken der AfD gewarnt und die demokratischen Kräfte in Politik und Gesellschaft zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. „Es kann doch nicht sein, dass eine für uns gesichert rechtsextreme Partei die stärkste politische Kraft in dieser Bundesrepublik Deutschland wird“, sagte Haseloff im ZDF-„Morgenmagazin“.

Im 35. Jahr der Deutschen Einheit müssten alle demokratischen Kräfte daran arbeiten, die Errungenschaften von Demokratie und Sozialstaat positiv zu vermitteln.

Der CDU-Politiker, der im kommenden Jahr nicht mehr zur Landtagswahl antreten will, zog eine grundsätzlich positive Bilanz der Wiedervereinigung. „Wir haben eine riesige und enorme Entwicklung hinter uns gebracht, eine positive Entwicklung, sodass keiner, glaube ich, der wirklich nachdenkt, diesen Wiedervereinigungsprozess in Frage stellt.“ Niemand wolle zurück in DDR-Zeiten.

Zu viel Gerede, zu wenig Entscheidungskraft

Mit Blick auf aktuelle Herausforderungen verwies der Regierungschef auf Kriege, wirtschaftliche Unsicherheiten und Ängste vor Arbeitsplatzverlusten. Er mahnte die Bundesregierung zu mehr Tempo und Effizienz, nannte aber keine konkreten Entscheidungen. „Bestimmte Dinge dürfen nicht mehr so lange diskutiert werden. Es sind Entscheidungsnotwendigkeiten da, und die müssen jetzt sehr effizient auch durchgezogen werden“, sagte Haseloff.

Zugleich kritisierte er, dass ostdeutsche Biografien in Politik, Medien und Führungspositionen noch immer unterrepräsentiert seien. Es gebe nur wenige Positionen und Personen, an denen ostdeutsche Geschichten und Biografien sichtbar würden. „Daran müssen wir arbeiten“, betonte Haseloff.