Grüne wollen Grundfinanzierung der Kommunen reformieren

Über den kommunalen Finanzausgleich sollten nach einem Vorschlag der Grünen-Landtagsfraktion in den kommenden zwei Jahren jeweils mindestens fünf Prozent mehr Geld vom Land Hessen an die Städte, Gemeinden und Kreise fließen. Mit diesem Garantiebetrag könne diese schwierige finanzielle Phase wirksam überbrückt werden, erklärten der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner und die haushaltspolitische Sprecherin Miriam Dahlke. 

Beide forderten die schwarz-rote Landesregierung auf, die „überfällige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA)“ endlich vorzulegen. Laut dem Vorschlag der Grünen würde der KFA 2026 mindestens um 360 Millionen Euro anwachsen – auf dann rund 7,5 Milliarden Euro. Wenn sich die Steuereinnahmen besser entwickeln, könne sich die Summe noch erhöhen. 

Löwenanteil des Sondervermögens sollte an Kommunen fließen 

Wagner und Dahlke forderten zudem, dass 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes an die Kommunen gehen. „Damit wird ein kommunales Investitionsprogramm mit einem Volumen von rund sechs Milliarden Euro möglich“, ergänzten sie. Die Kommunen könnten den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita und Klimaschutz abbauen.

„Auch die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, wollen wir komplett an die Kommunen weitergeben“, ergänzten die Grünen-Politiker. Das Geld solle in zwei Sonderprogramme zur Grundschulkinderbetreuung und zur Modernisierung der Berufsschulen fließen.