Grüne an Bundesregierung: „Reißt Euch zusammen“

Angesichts der Dauerstreitigkeiten in der Bundesregierung hat Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann vor den Folgen eines möglichen Bruchs der schwarz-roten Koalition gewarnt. „Niemand, der oder die Verantwortung trägt, kann sich in einer solchen Situation wie dieser Neuwahlen wünschen“, sagte Haßelmann vor Journalisten in Düsseldorf mit Blick auf die Erfolge der AfD bei den ostdeutschen Wahlen. „Das wäre fahrlässig.“ 

Bürger sind genervt

Bei SPD und Union sei nach den Wahlerfolgen der AfD offenbar nicht angekommen, dass es nicht so weitergehen könne wie bisher. „Das ständige Geziehe und Gezerre um Reformvorhaben, davon sind alle Bürgerinnen und Bürger genervt“. Die Koalition in Berlin ergehe sich in Streit und Selbstbeschäftigung - „und das sagt viel über den dramatischen Zustand und die Verfasstheit dieser Koalition“, so die Grünen-Politikerin. 

Bei jedem Vorhaben gebe es erst einmal eine Woche lang öffentlichen Streit. „Und dann am Ende verständigt man sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, der keine Strukturveränderung beinhaltet, aber jede Menge Belastungen für immer gleiche Gruppen bringt.“ 

Ermüdungsbruch befürchtet 

Ihre Erfahrung mit der gescheiterten Ampel-Koalition, in der sie selbst auch Verantwortung getragen trug, habe gezeigt, dass es dort einen „Ermüdungsbruch“ gegeben habe, so Haßelmann. Ermüdungserscheinungen sieht die heutige Oppositionspolitikerin auch bei der aktuellen Regierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). „Ich habe nicht erwartet, dass diese Koalition handwerklich so schlecht arbeitet und dass ihr die Vision und die Kraft für notwendige Veränderungen fehlt.“ 

Die Bevölkerung habe kein Zutrauen mehr, dass von der schwarz-roten Koalition die Kraft für notwendige Veränderungen ausgehe, so Haßelmann. „Ich möchte denen jeden Tag zurufen: Reißt euch zusammen und liefert, anstatt euch in Streit zu ergehen.“ 

Die Vorsitzenden der Grünen-Fraktionen aus den Ländern, dem Bund und Europa hatten sich zwei Tage in Duisburg und Düsseldorf über aktuelle politische Themen ausgetauscht. 

Lob für Wüst 

Die nordrhein-westfälischen Grünen-Fraktionschefs spielten unterdessen die Debatte um NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) als möglichen Nachfolger für Kanzler Merz herunter. „Ich nehme Herrn Wüst wirklich nicht auf dem Absprung wahr, sondern mit vollem Herzen hier in Nordrhein-Westfalen“, sagte Wibke Brems. „Und wir arbeiten weiterhin konstruktiv zusammen.“ Wüst führt seit 2022 die erste schwarz-grüne Koalition in NRW. Im April 2027 stehen im bevölkerungsreichsten Bundesland Landtagswahlen an.