Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat eine entsprechende Anklage zugelassen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
Die FDP ist noch für Überraschungen gut. Beim Bundesparteitag kommt es völlig unerwartet zu einer Kampfabstimmung. Wolfgang Kubicki gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann heißt die Alternative.
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Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. Der 74-Jährige setzte sich beim Parteitag in Berlin in einer Kampfabstimmung gegen die Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch. Diese kandidierte überraschend gegen ihn.
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In den anstehenden Landtagswahlkämpfen wollen die Grünen nicht so viel über die AfD sprechen. Doch Warnungen vor der „Partei des Hasses“ finden bei einem Kongress der Partei großen Widerhall.
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