Die EU hat eine wichtige Grundlage für die Nutzung von russischem Staatsvermögen für die Ukraine geschaffen. Eine große Mehrheit von Mitgliedstaaten stimmte dafür, eine Rückübertragung von in der EU festgesetzten Mitteln nach Russland unbefristet zu verbieten, wie die derzeitige dänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Ungeachtet der Aussagen von US-Präsident Trump gibt es bislang keine bestätigte Feuerpause zwischen Thailand und Kambodscha. Der Konflikt hat bereits über 500.000 Menschen in die Flucht getrieben.
Wie könnte ein Kompromiss im Ukraine-Konflikt aussehen? In Berlin beraten internationale Spitzenpolitiker über Territorien, Sicherheitsgarantien und eingefrorenes russisches Geld.
Wird in der EU festgesetztes Vermögen Russlands schon bald für die Ukraine genutzt? Ein Schritt dahin ist jetzt getan. Kanzler Merz freut sich über „ein klares Signal europäischer Souveränität“.
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