Drittes Gratis-Kita-Jahr noch nicht politisch beerdigt
Ein weiteres Kita-Jahr ohne Elternbeiträge bleibt ein heißes Thema in NRW. Trotz finanzieller Engpässe und hoher Verschuldung hält die schwarz-grüne Landesregierung diese Option im Spiel.
Ein weiteres Kita-Jahr ohne Kosten steht bei vielen Eltern kleiner Kinder auf der Wunschliste ganz oben. (Symbolbild)Rolf Vennenbernd/dpa
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Das im Koalitionsvertrag versprochene dritte beitragsfreie Kita-Jahr in Nordrhein-Westfalen ist im Düsseldorfer Finanzministerium noch nicht als unfinanzierbar abgehakt worden. Bei der nächsten Steuerschätzung im November werde sich zeigen, wie sich die staatlichen Einnahmen und bundesgesetzliche Verpflichtungen entwickelten, hieß es aus der Behörde.
Der Landeshaushalt für 2027 soll Mitte des Monats in den Landtag eingebracht und dort zum Jahresende verabschiedet werden. Ein beitragsfreies Kita-Jahr kostet das Land den Angaben zufolge rund 230 Millionen Euro pro Jahr.
Schuldenberge in Bund und Ländern lähmen die Gestaltungsmöglichkeiten künftiger Generationen. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa
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Aufgrund jüngster Konjunkturprognosen geht das NRW-Finanzministerium davon aus, dass die Wirtschaft im laufenden Jahr doch nicht so stark eingebrochen ist wie im Mai befürchtet und ein damals noch erwartetes rund 800 Millionen Euro umfassendes Finanzierungsloch im NRW-Haushaltsplan sich nun doch nicht auftun wird. Allerdings seien für 2027 keine großen Sprünge zu erwarten, so dass es unter dem Strich keinen Anpassungsbedarf im Haushaltsplan gebe, hieß es.
Schuldenberg wird nicht kleiner
Die schwarz-grüne Landesregierung plant für 2027 einen neuen Rekordhaushalt mit Ausgaben von 115,5 Milliarden Euro. Das sind 3,2 Milliarden oder 2,9 Prozent mehr als im laufenden Landeshaushalt. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen über alle Ressorts hinweg eingespart werden. Mit einem Neuverschuldungsrahmen von fünf Milliarden Euro nutzt die Koalition die verfassungsrechtlichen Spielräume.
Von den Kommunen hat das Land fast neun Milliarden Euro an Altschulden übernommen. Der Gesamtschuldenstand des Landes wird vom Ministerium auf rund 170 Milliarden Euro beziffert. Die Zinslast liege bei etwa vier Milliarden Euro oder vier Prozent des Haushaltsvolumens und damit weit unter der Quote im Bundeshaushalt. Für eine Nettotilgung des Schuldenbergs fehlen nach Einschätzung des Finanzministeriums derzeit die Spielräume.
Die Kommunen in NRW sollen im kommenden Jahren den Angaben zufolge insgesamt 44 Milliarden Euro erhalten und damit 800 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Im April 2027 wählt NRW einen neuen Landtag.
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