Merz: Vorgehen der USA und Israels „nicht ohne Risiko“

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auf Risiken der Angriffe Israels und der USA gegen den Iran hingewiesen. „Die Militärschläge sollen das zerstörerische Spiel eines geschwächten Regimes beenden“, sagte der CDU-Politiker in Berlin. „Das ist nicht ohne Risiko.“ Man wisse nicht, „in welche Eskalation die harten iranischen Gegenschläge die Region noch ziehen werden“. Und man wisse nicht, „ob der Plan aufgeht, durch Militärschläge von außen einen politischen Wandel von innen heraus zu ermöglichen“. 

„Die innere Dynamik im Iran ist nur schwer zu durchschauen“, sagte Merz. Der Vergleich mit den westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und in Libyen trage nur zum Teil. „Aber er zeigt doch, wie real die Risiken mittelfristig sind. Ihre Folgen hätten auch wir in Europa und in Deutschland zu tragen.“ Merz äußerte sich nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats im Kanzleramt.

„Das Mullah-Regime ist ein Terrorregime, das verantwortlich ist für die Jahrzehnte währende Unterdrückung des iranischen Volkes“, betonte der Kanzler mit Blick auf die gegenwärtige Führung des Irans. Die Bundesregierung teile „die Erleichterung vieler Iranerinnen und Iraner, dass dieses Mullah-Regime jetzt an sein Ende kommt“. Mit den Vereinigten Staaten und Israel teile man das Interesse daran, dass „der Terror dieses Regimes aufhört und die gefährliche nukleare und ballistische Aufrüstung gestoppt wird“.