Demokratie in Hessen: Neue Wege gegen wachsende Sorgen

Die Demokratie ist weltweit in der Krise. In Hessen bewertet sie die Mehrheit laut einer repräsentativen Studie zur Demokratieförderung im Auftrag der Landesregierung zwar als gut funktionierend, doch offenbart die Untersuchung auch die Angst vieler vor dem Zerbrechen der öffentlichen Ordnung. Um die Demokratie in Hessen besser zu schützen, plant die schwarz-rote Landesregierung auf Grundlage der Studie die Einführung eines Demokratiefördergesetzes. 

Was das Gesetz enthalten soll 

Das Demokratiefördergesetz solle „die demokratische Kultur, die demokratischen Institutionen sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Hessen langfristig“ stärken, erklärte die Staatskanzlei in Wiesbaden. Im Koalitionsvertrag heiße es dazu, dass das Demokratiefördergesetz „die Förderung der politischen Bildung, der Präventionsangebote und außerschulischen Projektpartner (…) sicherstellt sowie die Melde- und Beratungsstellen und den Kampf gegen Antisemitismus in ihren Aufgaben und Strukturen verankert.“ 

Die Inhalte des Gesetzes werde die Landesregierung in den kommenden Monaten erarbeiten. Ziel sei es, in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vorzulegen. Geplant wird das Gesetz auf Grundlage der Studie zur Demokratieförderung, die die Landesregierung in Auftrag gegeben hatte. Das Bonner Meinungsforschungsinstitut Dimap hatte dazu im April vergangenen Jahres 1.502 wahlberechtigte Hessinnen und Hessen befragt. 

Knapp mehr als die Hälfte der Befragten sagte, dass die Demokratie in Deutschland nicht oder eher weniger funktioniert. Bezogen nur auf das Heimatland Hessen war ein gutes Drittel dieser Ansicht. 

Zudem gaben 86 Prozent der Hessinnen und Hessen an, besorgt zu sein, dass sich die öffentliche Ordnung zersetze. 77 Prozent glaubten, dass der Staat in Bürokratie ersticke. 

So bewerten Beobachter die Pläne

Das geplante Gesetz werde die Demokratie nicht retten, sagte der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder. „Aber Demokratie braucht Ressourcen und Rahmenbedingungen. Insofern ist das schon eine gute Sache“, erläuterte der Politikprofessor von der Universität Kassel. 

Wichtig bei der Demokratieförderung sei die Klarheit darüber, dass es dabei um Vielfalt, Pluralität und Kompromisse gehe und nicht jede abweichende Meinung gleich als rechtsextrem oder rechtspopulistisch stigmatisiert werde. „Man muss sich dann auch für die Erfahrungen, Interessen und Ängste der Menschen interessieren. Demokratieförderung ist in diesem Sinne immer Kompromissförderung, Verständnisförderung und Kommunikationsförderung.“

Mehr Begegnungsorte für Demokratieförderung gefordert

Schroeder fordert daher auch mehr Begegnungsorte, symbolisch in Form von 10.000 zusätzlichen Kneipen. „Wir haben eine gesellschaftliche Entwicklung, die in vielen Fällen das Gemeinschaftliche erodieren lässt und es teilweise sogar zerstört“, führte der Politologe aus. 

Es sei wichtig, beständige und verlässliche Räume zu schaffen, in denen Menschen wieder zusammenkommen und Erfahrungen jenseits von Social Media machen könnten. „Es geht um die konkrete Begegnung mit Leuten, die andere Interessen haben und anderer Herkunft sind, um anzutrainieren, was letztendlich die Demokratie ausmacht. Und das ist der Kompromiss“, erläuterte Schroeder.

Junge Menschen besser einbinden

Das Land engagiere sich bei der Demokratieförderung, sagte der Leiter des Demokratiezentrums Hessen, Reiner Becker. Neben der Diskussion über das Demokratiefördergesetz gebe es in Hessen etwa das Landesprogramm „Hessen - aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“, das viele Projekte und auch das Demokratiezentrum Hessen finanziere. Das Demokratiezentrum Hessen dient als Fach-, Koordinierungs- und Geschäftsstelle des Beratungsnetzwerks Hessen und bietet in Konfliktsituationen mit rechtsextremistischem, rassistischem oder antisemitischem Hintergrund Beratung an. 

Luft nach oben sieht Becker bei der Einbindung junger Menschen in demokratische Prozesse. „Das sollte mit Blick auf die demografische Entwicklung und die Generationengerechtigkeit früher und ernsthafter passieren.“ Becker plädierte in dieser Hinsicht für eine frühere und regelmäßige kritische Medienbildung an Schulen, wie es sie in Form eines entsprechenden Pflichtfachs etwa in Baden-Württemberg und Thüringen gibt. Zudem mahnte er die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre an.

Überdies sei es wichtig, Jugendarbeit zu fördern. „In Zeiten knapper Kassen geht der Blick oftmals auf die dortigen Einsparpotenziale“, sagte Becker. „Dabei gilt es wirklich ein Augenmerk darauf zu legen, dass wir in der Fläche die unterschiedlichsten Angebote von Jugendarbeit vorhalten können.“ Denn die Zukunft der Demokratie seien Kinder und Jugendliche. „Und was man in diesem Alter nicht macht, das ist eine verpasste Chance.“

Kommunalwahlen als Gradmesser für Demokratie in Hessen

„Die einfachste Antwort auf die Frage „Wie steht es wirklich um die Demokratie in Hessen?“ werden die Kommunalwahlen im März geben“, sagte Becker. „Sie werden ein Gradmesser, bei dem auch lokale Besonderheiten besonders zutage treten werden. Ich befürchte, dort, wo es der AfD gelingen wird, Listen zusammenzustellen, wird sie auch recht erfolgreich sein“, erklärte der Politikwissenschaftler von der Marburger Philipps-Universität. Bei der jüngsten Bundestagswahl habe es in Hessen Dörfer mit einem AfD-Anteil von über 40 Prozent gegeben.

Aus Gesprächen in Kommunalparlamenten und mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen seiner Arbeit wisse er, dass mit großer Sorge auf die Zusammensetzung der Kommunalparlamente geblickt werde. „Mancherorts hat sich in Hessen eine Stimmung mit Blick auf Kommunalpolitik etabliert, die für Bürgermeister in Teilen sehr besorgniserregend ist.“ 

Beleidigungen, Anfeindungen bis hin zu Bedrohungen gehörten innerhalb und außerhalb des Kommunalparlaments mancherorts mittlerweile dazu. Das treffe besonders die Bürgermeister und Kommunalpolitiker als personifizierte Demokratie vor Ort. 

Erosion der Parteiendemokratie

Auch Schroeder sieht in den Kommunalwahlen eine Herausforderung für die Demokratie. Während andere Parteien im Abstieg begriffen seien, sei die AfD im Aufwind. Bei der Kommunalwahl 2021 sei die Partei in 55 Kommunen und damit in 13 Prozent aller hessischen Kommunen angetreten. 

„Nimmt man die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen 2025 als Maßstab, dürfte sich ihre Präsenz vermutlich fast verdoppeln. Dann wäre die AfD in einem Viertel der Kommunen präsent, und zwar nicht nur, indem sie angetreten ist, sondern indem sie sich auch in den kommunalen Parlamenten platziert.“ Das sei ein weiterer Schritt hin zur Normalisierung der Partei, deren Landesverband vom Landesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet werden dürfe.

Der Politologe nimmt eine starke Erosion der Parteiendemokratie auf kommunaler Ebene wahr. „Da ist Hessen schon seit vielen Jahren Trendsetter.“ So ließe sich ein Rückzug der parteigebundenen Bürgermeister beobachten. „In Hessen gehören mittlerweile rund 40 Prozent der Bürgermeister keiner Partei mehr an“, erläuterte Schroeder. Das sei eine besorgniserregende Entwicklung.

„Eine Parteiendemokratie muss von unten aufgebaut sein. Das heißt, die Rekrutierung, Sozialisierung und Gestaltungsfähigkeit auf dieser Ebene müssen gewährleistet sein, wenn das gesamte Haus, die gesamte Architektur dieses politischen Systems funktionieren soll.“