„Chatkontrolle“ - Scan-Erlaubnis nimmt Hürde im EU-Parlament
Von dpa
09.07.2026
Unternehmen wie Whatsapp, Microsoft, Google und Co. könnten schon bald wieder in privaten Chats nach Hinweisen auf sexuellen Kindesmissbrauch suchen dürfen. Nach einer überraschenden Wende in der Debatte um die sogenannte Chatkontrolle billigte das EU-Parlament in einer chaotischen Abstimmung grundsätzlich eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln, verlangte aber Änderungen am Vorschlag. Damit kann das Gesetzgebungsverfahren weitergehen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn und sein Ehemann Daniel Funke sind Eltern geworden. „Georg ist unser ganzes Glück“, sagt der CDU-Politiker. Eine Leihmutter hat den Jungen zur Welt gebracht.
Von Verena Schmitt-Roschmann und Anne-Beatrice Clasmann, dpa15.07.20262min
Eine Einigung auf ein neues Paket mit Russland-Sanktionen der EU lässt weiter auf sich warten. Beim Thema Öl setzen die Mitgliedstaaten aber schon einmal ein Zeichen.
Mit vereinten Kräften wollen die EU und die Ukraine die Produktion von Drohnen hochfahren. Derweil meldet Kiew erneut Attacken auf russische Schiffe und eine neue Etappe im Seekrieg.
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