CDU-Fraktionschef stützt Merz nach „Stadtbild“-Äußerung

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hält die Kritik an der Äußerung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) über das „Stadtbild“ und Migration für falsch. Er sieht ein Problem mit ausländischen Mehrfachstraftätern: „Wer mit offenen Augen durch Deutschland geht, der weiß, dass wir in den letzten 10, 15 Jahren mehr Plätze bekommen haben, die unsicher sind, die Kriminalitätsschwerpunkte sind und dass wir auch in Deutschland ein Problem haben mit ausländischen Intensiv- und Mehrfachstraftätern“, sagte Redmann der Deutschen Presse-Agentur.

„Es sind oft die immer wieder selben Personen, die dort angetroffen werden und die dort Straftaten verüben. Und diesem Problem sind wir bislang noch nicht Herr geworden“, sagte Redmann, der auch CDU-Landeschef ist und dem Bundesvorstand der Partei angehört. „Ich finde es richtig, dass Friedrich Merz das nicht beschönigt, sondern das ist ein Punkt, der unmittelbar das Sicherheitsgefühl vieler Menschen, gerade auch Frauen betrifft.“

Die Junge Union (JU) Brandenburg stellt sich ebenfalls hinter Merz. „Ich bin dem Kanzler dankbar, dass er damit den Finger in die Wunde legt und auf die zweifelsohne bestehenden Probleme aufmerksam macht“, sagte JU-Landeschefin Laura Strohschneider der dpa. „Ich selbst fahre nachts nicht mehr allein Bahn. Schon zu oft habe ich Situationen erlebt, in denen ich mich in Gefahr gefühlt habe.“ Merz habe darauf aufmerksam gemacht, dass dies ein Normalzustand geworden sei, „an dem wir etwas ändern müssen“. Der jungen Arbeitnehmerflügel JCDA ergänzte allerdings: „Es wäre falsch, diese Entwicklungen ausschließlich auf Migration zurückzuführen“ - nötig seien Sicherheitsorgane, die durchgreifen könnten und dürften.

Merz stößt auf Widerstand in Koalition

Der Kanzler hatte bei einer Pressekonferenz in Potsdam in der vergangenen Woche auf die Frage eines Reporters zum Erstarken der AfD gesagt, dass man frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Das löst auch innerhalb der eigenen Partei und beim Koalitionspartner SPD Kritik aus. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf warf Merz vor, zu spalten. Der Kanzler verteidigte seine Äußerung am Montag und sagte: „Fragen Sie mal Ihre Töchter, was ich damit gemeint haben könnte. Ich vermute, Sie kriegen eine ziemlich klare und deutliche Antwort. Ich habe gar nichts zurückzunehmen.“ Daraufhin gab es Aufrufe zu Protest-Demos.

Redmann: Merz wurde bewusst missverstanden 

Brandenburgs CDU-Fraktionschef geht davon aus, dass die Äußerung von Merz gezielt fehlgedeutet worden ist. „Ich glaube, dass diese Formulierung von den allermeisten Menschen richtig verstanden wurde“, sagte Redmann. „Im politischen Berlin wird der fortgesetzte Versuch unternommen, Friedrich Merz bewusst misszuverstehen.“