Bürgermeister fordern strikten Migrationskurs
Bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD geht es auch um die Migrationspolitik. Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt richten klare Erwartungen an die Parteien in Berlin.
Andreas Dittmann fordert Kompromissbereitschaft von den Verhandlungspartnern. (Archivbild)Klaus-Dietmar Gabbert/dpa
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Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt fordern von einer neuen Bundesregierung einen rigiden Kurs in der Migrationspolitik. Die nach wie vor unzureichende Begrenzung der illegalen Migration bereite große Sorgen, heißt es in einem Brief von 52 Bürgermeistern. „Wir erwarten von CDU/CSU und SPD, dass die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen nun endlich einen Weg zu mehr Steuerung, Ordnung und Begrenzung des asylbedingten Zuzuges nach Deutschland eröffnen.“
Nur ein deutliches Umsteuern in der Migrationspolitik werde es ermöglichen, dass die Kommunen zukünftig wieder mehr zu einem Gelingen der Integration beitragen könnten, heißt es weiter. Der Brief wurde unter anderem vom Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, dem Zerbster Bürgermeister Andreas Dittmann, unterzeichnet.
Weiterhin fordern die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister Kompromissbereitschaft der Verhandlungspartner und warnen vor einem Scheitern der Koalitionsverhandlungen. Dies würde „zu einer ernsthaften politischen Destabilisierung unseres Landes führen, die zumindest nicht im
Interesse demokratischer Kräfte sein kann“.
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