Brandenburgs Landtag stellt Weichen für Infrastrukturpaket

Das 3-Milliarden-Euro-Investitionspaket mit Mitteln des Bundes für Brandenburg kann kommen: Der Landtag hat das Gesetz für ein Sondervermögen beschlossen und damit die Voraussetzungen für die Umsetzung des „Zukunftspakets Brandenburg“ geschaffen. Das Geld soll über zwölf Jahre hinweg fließen - zum Beispiel in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Sportstätten, Straßen und Brücken.

„Dieses Gesetz steht für Investitionen statt Stillstand“, sagte Finanzminister Robert Crumbach (BSW). Es gehe um rund 70 sanierungsbedürftige Brücken, um marode Landes- und kommunale Straßen, um Radwege, um die Modernisierung von Krankenhäusern und um Geld für Schulen. Die Landesregierung will nach seinen Worten eine Internetseite einrichten, um zu dokumentieren, wo welches Geld investiert wird.

Koalitionsmehrheit stimmt für Gesetz

Die SPD/BSW-Koalitionsfraktionen stimmten dafür, die CDU-Fraktion enthielt sich, die AfD-Fraktion votierte dagegen. Damit werde bestenfalls der Status quo erhalten, kritisierte AfD-Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Die CDU-Opposition war grundsätzlich für das Gesetz, die Koalition stimmte aber gegen ihren Antrag, der Kriterien für die Verwendung des Geldes vorsieht.

Rund 1,5 Milliarden Euro sind insgesamt für Investitionen der Kommunen in Infrastruktur, Brand- und Katastrophenschutz, Sicherheit, Bildung und Sport vorgesehen. Die Hälfte des Anteils soll bis 2029 ausgegeben werden.

Der Landesanteil von 1,0 Milliarde Euro ist für Landesstraßen, Brücken und Bahnstrecken, Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, Hochschulen und studentisches Wohnen sowie Sport geplant. 0,5 Milliarden Euro wollen Regierung und Kommunen gemeinsam in Krankenhäuser, medizinische Versorgung und Digitalisierung investieren.