Beauftragter: Belastung verringern für Anschlagsopfer

Aus Sicht des Bundesopferbeauftragten Roland Weber führen Datenschutzvorschriften zu einer weiteren Belastung bei Betroffenen von Gewalttaten. „Wir müssen einen Weg finden, dass Opfer von Anschlägen wie dem auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt ihren Fall bei verschiedenen Behörden nicht immer wieder erneut schildern müssen“, sagte Weber der Deutschen Presse-Agentur. „Das ist belastend. Wir überfordern dadurch in manchen Fällen die Menschen.“

Diese Erkenntnis habe er auch aus einem nicht öffentlichen Treffen von Betroffenen des Anschlags am Sonntag in Magdeburg erneut gewonnen, erklärte der Jurist. An der Veranstaltung haben rund 300 Menschen teilgenommen. Weber sprach von einem „wichtigen und gutem Treffen“. 

Ähnlich hatte sich zuvor Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris (parteilos) geäußert. „Die, die sich zu uns begeben haben, waren froh über den Austausch, dass sie eben auch mit uns ins Gespräch kommen konnten“, sagte Borris der Deutschen Presse-Agentur. Die Rückmeldungen seien „überwiegend positiv“ gewesen.

Datenschutz als Hindernis 

Zahlreiche Institutionen wie das Landesverwaltungsamt, Seelsorge- und Beratungsstellen sowie der Weiße Ring stellten ihre Angebote vor. Neben dem Bundesopferbeauftragten waren seine Kollegen aus den Ländern Sachsen-Anhalt und Niedersachsen vor Ort. 

Bei dem Treffen hätten Betroffene beklagt, dass sie nach der Aussage bei der Polizei ihren Fall bei weiteren Behörden darlegen mussten. Dies können etwa Krankenkassen sein oder Behörden, die über Entschädigungen zu entscheiden haben. Bislang ist ein Austausch der Angaben wegen der Vorschriften im Datenschutz nicht möglich. „Wir wollen nach Wegen suchen, wie wir derartige Folgebelastungen verringern und den Datenschutz zugunsten der Betroffenen verändern können“, erklärte Weber. 

Am 20. Dezember vergangenen Jahres war ein Mann mit einem Auto über den Magdeburger Weihnachtsmarkt gerast. Dabei wurden sechs Menschen getötet, darunter ein neunjähriger Junge. Mehr als 300 Menschen wurden verletzt oder traumatisiert. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg hat Anklage gegen Taleb A. unter anderem wegen sechsfachen Mordes und versuchten Mordes in 338 Fällen erhoben. Ein Prozess könnte Ende Oktober beginnen.