Banaszak: Auch Woidke Schuld an Brandenburger Regierungs-Aus
Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak rechnet ab: „Das BSW ist keine verlässliche politische Kraft.“ Doch auch den SPD-Ministerpräsidenten nimmt er in die Pflicht.
Die Schuld für die Situation in Brandenburg sieht Grünen-Chef Felix Banaszak nicht allein beim BSW.Lilli Förter/dpa
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Grünen-Chef Felix Banaszak sieht eine Schuld für den Bruch der brandenburgischen Landesregierung auch bei SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Statt der versprochenen Stabilität hatte Brandenburg die chaotischste aller sechzehn Landesregierungen - und jetzt keine mehr. Dafür trägt auch Dietmar Woidke Verantwortung“, sagte Banaszak der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Er hat im Landtagswahlkampf aktiv dafür gekämpft, dass die bisherige Kenia-Koalition keine Mehrheit mehr erreichen konnte.“ In der vorigen Landesregierung hatte Woidke in einer Koalition mit CDU und Grünen regiert.
Dies solle den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine Lehre sein, mahnte Banaszak. „Wer einen derart polarisierten Wahlkampf führt, gefährdet stabile demokratische Mehrheiten.“ Wer sich auf BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verlasse, sei am Ende verlassen.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Streit im BSW zerbrochen.
„Das BSW ist keine verlässliche politische Kraft, sondern eine Ansammlung von Egoisten ohne gemeinsamen Kurs. Wer sich schon nach wenigen Monaten gegenseitig blockiert, der kann kein Land führen“, erklärte Banaszak.
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