Anklage gegen sechs mutmaßliche Linksextremisten zugelassen

Sechs mutmaßliche Linksextremisten, die zur Gruppe „Antifa-Ost“ gehören sollen, stehen von Januar an in Düsseldorf unter anderem wegen versuchten Mordes vor Gericht. Sie sollen in Budapest Neonazis angegriffen haben und in Erfurt den Modeladen einer Marke, die häufig von Rechtsextremisten getragen wird. 

Außerdem wird ihnen die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe eine entsprechende Anklage des Generalbundesanwalts mit Änderungen zugelassen, teilte eine Justizsprecherin mit. 

Die Angeklagten im Alter zwischen 22 und 24 Jahren sollen den Angaben nach seit 2022 Teil einer militanten Gruppierung gewesen sein. In einem Fall soll eine Verkäuferin in einem Erfurter Bekleidungsgeschäft erheblich attackiert worden sein. Zudem sei dort ein Schaden von mehr als 65.000 Euro entstanden. 

Anklage eingeschränkt

Einige der Taten, darunter Angriffe auf mutmaßliche Anhänger der rechten Szene in Budapest im Februar 2023, ließ der Senat zur Hauptverhandlung zu. Andere Vorwürfe – etwa zum Ausspähen zweier Personen durch eine 22-Jährige – seien nach Auffassung des Senats nicht ausreichend belegt. Für Betrugs- und Diebstahlvorwürfe sah das Gericht keine Zuständigkeit. 

Alle sechs Angeklagten sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Mehrere von ihnen hatten sich Anfang des Jahres gestellt. Die Bundesanwaltschaft hatte Ende Juni Anklage gegen sie erhoben. Zu der Gruppe - die auch unter dem Namen „Hammerbande“ bekannt ist - soll auch Johann G. gehören, der sich mit weiteren mutmaßlichen Mitgliedern am Oberlandesgericht Dresden verantworten muss.

Auch der bayerische Verfassungsschutz machte die Gruppe „Antifa-Ost“ laut früheren Angaben für den Angriff in Budapest verantwortlich. Johann G. gilt demnach als Kopf der Gruppierung, das Bundeskriminalamt suchte per Öffentlichkeitsfahndung nach ihm.

USA hat Gruppe auf Terrorliste gesetzt

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat die Gruppierung „Antifa-Ost“ am Donnerstag auf die Terrorliste gesetzt. Die Vereinigung habe zwischen 2018 und 2023 „zahlreiche Angriffe gegen Personen verübt, die sie als „Faschisten“ oder Teil der „rechten Szene“ in Deutschland ansieht“, hieß es in einer Erklärung des US-Außenministeriums.

Die Bundesregierung teilte zu der Entscheidung der USA mit, nach Einschätzung der deutschen Sicherheitsbehörden habe sich das von der Gruppierung ausgehende Gefährdungspotenzial zuletzt erheblich verringert. Die Rädelsführer und besonders gewaltbereite Teile der Gruppierung seien entweder bereits rechtskräftig verurteilt oder in Haft.