Angriff aus der CSU auf Sparplan der Gesundheitsministerin

CDU-Gesundheitsministerin Nina Warkens Milliarden-Sparplan für die gesetzliche Krankenversicherung stößt in der Schwesterpartei CSU auf Widerstand: Deren Landtagsfraktionschef Klaus Holetschek kritisierte im „Münchner Merkur“ (Mittwoch), dass Warken in der Koalition vereinbarte vier Milliarden Euro für die Krankenhäuser nun wieder kürzen wolle: „Die Krankenhäuser in Deutschland stehen weiter unter massivem Druck“, sagte Holetschek dem „Münchner Merkur“ (Mittwoch).

Die vier Milliarden waren nach Worten des CSU-Politikers für die finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser gedacht. „Wenn nun aber rund 1,8 Milliarden Euro wieder aus dem System herausgenommen werden, gefährdet das genau diese Stabilisierung“, kritisierte Holetschek.

Warken will ihr Zwei-Milliarden-Sparpaket an diesem Mittwoch ins Bundeskabinett einbringen, um neuerlichen Erhöhungen der Krankenkassenbeiträge vorzubeugen. Den Großteil davon sollen laut Kassen die Krankenhäuser beisteuern. Holetschek schlägt dagegen vor, das Gesundheitswesen in Form höherer Steuerzuschüsse von den sogenannten versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit sind Leistungen gemeint, die eigentlich nicht zu den Aufgaben der Kassen gehören, aber dennoch von diesen bezahlt werden.