AfD scheitert im Parlament mit Ukraine-Antrag

Die AfD ist mit einem Antrag zu einer Neupositionierung im Ukraine-Krieg im Landtag von Sachsen-Anhalt gescheitert. Die Fraktion fordert mit Blick auf den neu gewählten US-Präsidenten Donald Trump, neue Gespräche mit den USA und den anderen Beteiligten zur Beendigung des Konflikts aufzunehmen.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Tobias Rausch bezeichnete die CDU in der Landtagsdebatte als Kriegstreiber. „Wer die CDU wählt, wählt den Krieg“, sagte er und erklärte, die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt wolle den Ukraine-Krieg mehrheitlich nicht durch Waffenlieferungen unterstützen. Die AfD fordert diplomatische Bestrebungen. „Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen“, sagte Rausch.

Andere Fraktionen kritisieren die AfD

Es folgte eine emotionale Debatte im Parlament. Redner mehrerer Fraktionen kritisierten die Positionen der AfD und warfen ihr vor, die von Russland ausgehenden Angriffe auszublenden.

Rüdiger Erben (SPD) betonte, dass Grenzen nicht gewaltsam verschoben werden dürften. Daher dürfe Russland nicht die nach jetzigem Stand eroberten ukrainischen Gebiete annektieren. In Europa müssten sich die Staaten gegenseitigen Beistand leisten.

Linken-Abgeordneter Wulf Gallert kritisierte die widersprüchlichen Positionen in der AfD auf Bundes- und Landesebene. „Verlogen bis zum geht nicht mehr“, warf er der Partei vor, weil sie auch nationale Aufrüstung fördern wolle. Gallert plädierte für diplomatische Bemühungen und „knallharte Sanktionen“ gegen Russland.

Unterstützung für Ukraine gefordert

Der FDP-Landtagsabgeordnete Guido Kosmehl verwies auf das Recht der Ukraine als souveräner Staat, sich zu verteidigen. Er erklärte, dass Deutschland an ihrer Seite stehe. Russland habe mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen.

„Verteidigung ist keine Eskalation“, sagte Olaf Meister (Grüne). Er sei für internationale Zusammenarbeit. Es sei richtig, „den Angegriffenen zu unterstützen.“ Meister plädierte für eine verstärkte Unterstützung der Ukraine.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Guido Heuer sagte, dass ein schneller Frieden wünschenswert wäre, aber die Entscheidung nicht in Sachsen-Anhalt liege. „Der Antrag ist hier deplatziert.“ Er verwies zudem wie Kosmehl auf das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine. Das Parlament lehnte den Antrag der AfD mehrheitlich ab.