AfD-Landeschef: Brandmauer auf kommunaler Ebene wird fallen

Nach ihren starken Zugewinnen bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die AfD im Land sicher, dass die anderen Parteien in den Räten künftig mit ihr kooperieren werden. „Ich bin der festen Überzeugung, dass in den nächsten fünf Jahren die Brandmauer auf kommunaler Ebene geschliffen wird“, sagte NRW-Landesparteichef Martin Vincentz in Düsseldorf.

In vielen Städten komme man angesichts der neuen Fraktionsstärke der AfD in den Räten schon jetzt nicht mehr an der Partei vorbei, etwa wenn es um die Besetzung von Aufsichtsräten oder Ausschüssen gehe. Die AfD habe ihren Anspruch erreicht, mit zweistelligen Ergebnissen Volkspartei zu werden und „noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht“, so Vincentz.

Zusammenschluss gegen AfD-Kandidaten „Armutszeugnis“

Wenn sich jetzt andere Parteien zusammenschlössen, um bei Stichwahlen um die Oberbürgermeisterämter etwa in Gelsenkirchen und Duisburg AfD-Kandidaten zu verhindern, sei das ein „Armutszeugnis“ im Umgang mit dem Wählerwillen und der Demokratie, sagte Vincentz. Die AfD werde trotzdem in den kommenden zwei Wochen bis zu den Stichwahlen einen ambitionierten Wahlkampf führen, um zu zeigen, „dass die politische Basis anders tickt“.

Ohne eine inhaltliche Auseinandersetzung einfach nur die AfD zu verhindern, möge bei dieser Wahl noch gelingen, sagte Vincentz. Bei der nächsten Kommunalwahl in fünf Jahren werde das nicht mehr möglich sein. Dann werde es auch in NRW die ersten Bürgermeister und vielleicht sogar Oberbürgermeister geben.

„Klatsche für die SPD“

Der stellvertretende Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sprach von einem „grandiosen Ergebnis“, das die AfD gegen Widerstände „tief im roten Westen, der früheren Herzkammer der SPD“ erzielt habe. „Die SPD hat hier eine Klatsche vor dem Herrn bekommen.“ Von der kommunale Ebene über das Land bis zum Bund werde die AfD „jetzt richtig Feuer unter dem Hintern der Altparteien machen“.

Mehr Mandate für AfD in Kommunalparlamenten

Die AfD hatte ihr Ergebnis in den Stadträten und kreisfreien Städten bei den Kommunalwahlen in NRW fast verdreifacht und war mit 14,5 Prozent hinter CDU und SPD auf dem dritten Platz gelandet. In drei Städten – Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen – schafften es AfD-Kandidaten in die Stichwahl.

Auch in Räten der Großstädte Köln und Düsseldorf legte die AfD auf 9 bis 10 Prozent der Stimmen zu und konnte die Anzahl ihrer Mandate teils verdoppeln. In Gelsenkirchen lag die AfD nur knapp hinter der SPD, kommt aber nach Angaben der Gelsenkirchener AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias im Rat auf ebenso viele Sitze wie die Sozialdemokraten.