Abgeordnete diskutieren über umstrittene Ausbildungsabgabe
Kommt die Ausbildungsumlage? Noch ist offen, ob das Ziel von 2.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen bis Ende 2025 erreicht wird. Das Landesparlament macht sich aber schon an die Arbeit.
Betriebe, die in Berlin ausbilden, sollen künftig über eine Umlage unterstützt werden. (Archivfoto)Monika Skolimowska/dpa
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Die umstrittene Ausbildungsplatzumlage ist eines der zentralen Themen bei der nächsten Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses. Die Regierungsparteien CDU und SPD haben die Umlage im Koalitionsvertrag vereinbart, der entsprechende Gesetzentwurf soll nun erstmals im Plenum des Landesparlaments diskutiert werden.
Beschlossen werden soll er erst im nächsten Jahr. Mit Hilfe der Ausbildungsumlage soll die Zahl der Ausbildungsplätze in Berlin gesteigert werden.
Wirtschaft sieht die Pläne kritisch
Ob die Umlage überhaupt kommt, hängt davon ab, wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze bis Ende 2025 geschaffen werden. Das Ziel liegt bei 2.000 im Vergleich zu Ende 2023. Stimmen aus der Berliner Wirtschaft haben das Gesetzesprojekt immer wieder kritisiert.
In der Aktuellen Stunde zu Beginn der Sitzung wollen die Abgeordneten über die Berliner Olympia-Bewerbung debattieren. Die Fraktionen der Linken und der Grünen hatten das gemeinsam beantragt. Die Parlamentarier der beiden Oppositionsparteien sehen die Senatspläne kritisch und werfen der Regierung Intransparenz, Chaos und Geldverschwendung vor.
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