Ministerium verteidigt Kosten für neues Gerichtsgebäude
Mehr als 300 Verletzte, sechs Tote – jetzt entstehen für den Prozess gegen den Attentäter vom Magdeburger Weihnachtsmarkt Millionenkosten. Aus Sicht der Justiz ist der Bau unverzichtbar.
Seit dem Sommer wird das Interims-Gerichtsgebäude in Magdeburg errichtet, in dem bis zu 700 Personen Platz haben sollen. (Archivbild)Peter Gercke/dpa
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Sachsen-Anhalts Justizministerium hat die Errichtung des Interimsgerichtsgebäudes für den Prozess zum Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt sowie die Kosten dafür verteidigt. Das geplante Strafverfahren erfahre eine in Sachsen-Anhalt nie dagewesene Dimension, teilte das Ministerium in Magdeburg auf Anfrage mit.
Unabhängig von den damit verbundenen Kosten sei die Justiz angehalten, jedes Strafverfahren ordnungsgemäß durchzuführen. Mit dem Interimsgebäude seien die Voraussetzungen für ein geordnetes, transparentes und für alle Verfahrensbeteiligten zugängliches Strafverfahren geschaffen worden, so das Ministerium.
Errichtung der Halle kostet 1,7 Millionen Euro
Für das Verfahren gegen den Attentäter, der am 20. Dezember vergangenen Jahres mit einem Mietwagen über den Weihnachtsmarkt gerast war, wird auf einer landeseigenen Fläche derzeit eine spezielle Leichtbauhalle errichtet. Die Kosten dafür liegen bei 1,7 Millionen Euro für die Errichtung. Hinzu kommen monatliche Kosten in Höhe von 390.000 Euro, wie das Ministerium in dieser Woche in einem Schreiben an den Justizausschuss des Landtags bekanntgegeben hatte.
Unter anderem die Linke hatte die Kosten und Intransparenz bemängelt. Das Ministerium wies dies zurück. Das Ministerium habe seit dem Frühjahr regelmäßig über den Fortgang der Planungen und die damit verbundenen erwarteten Kosten informiert.
Bei dem Anschlag kurz vor Weihnachten waren sechs Menschen getötet und mehr als 300 zum Teil schwerst verletzt worden. Daher wird mit einer hohen Zahl von Nebenklägern und einem großen, auch internationalen Interesse gerechnet.
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