Wo steht Rheinland-Pfalz in der Verkehrspolitik?

Mobilität betrifft jeden - egal, ob man mit dem Auto, dem ÖPNV oder dem Rad unterwegs ist. Schüler müssen zur Schule, Pendler zur Arbeit. Entsprechend wichtig ist das Thema im Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz - und auch vielschichtig. Ein Blick zurück und nach vorn.

Erst Nahverkehrsgesetz und deutlich später Nahverkehrsplan

2021 machte ein neues Nahverkehrsgesetz den ÖPNV zu einer kommunalen Pflichtaufgabe. Deutlich später - Ende 2025 - folgte der dazugehörige Nahverkehrsplan, ebenfalls aus der Feder des grünen Mobilitätsministeriums. Er definierte erstmals landesweit geltende Mindeststandards für den ÖPNV - von Klimaanlagen Zügen bis hin zu kostenfreiem WLAN für Fahrgäste. Insgesamt sei der Nahverkehr auf ein solides, zukunftsfestes Fundament gestellt worden, betont das Ministerium von Katrin Eder. 

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt den Plan grundsätzlich. Der Vorsitzende Noah Wand kritisiert aber dessen „schwammige Ausführung“. Außerdem würden Erfahrungen von Fahrgästen nicht eingebunden, machbar wäre das Pro Bahn zufolge beispielsweise mit einem Landes-Fahrgastbeirat. 

Banger Blick auf Kommunalaufsicht 

Der verkehrspolitische Sprecher der oppositionellen CDU-Fraktion, Markus Wolf, moniert, seit der Gesetzesnovellierung müssten Kommunen weit über ihre finanzielle Leistungsfähigkeit hinaus zahlen, um Leistungen zu erfüllen. Folge sei, dass das kommunale Defizit im Bereich der Mobilität deutlich wachse.

Andere Sorgen formuliert die kommunale Seite und verweist auf einen Passus im Gesetz, wonach Kreise und Städte als ÖPNV-Aufgabenträger ihre Pflichten in den Grenzen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit zu erfüllen haben. Es bestehe die Gefahr, dass die Kommunalaufsicht lokale Bus- und Straßenbahn-Angebote ohne gesicherten Haushaltsausgleich beanstande, formulierte der Landkreistag. Für den Städtetag wurde die Chance verpasst, anstelle eines uneinheitlichen Flickenteppichs landesweit vergleichbare Standards zu schaffen.

Neues ÖPNV-Portal samt Jobbörse 

Einfacher soll die ÖPNV-Nutzung durch das 2025 gestartete neue Portal „moveRLP“ werden. Das steht für Mobilität verbindet Rheinland-Pfalz und löste das Vorgängerangebot namens Rolph ab, das sich nie so recht durchsetzen konnte. „MoveRLP“ bietet neben Informationen für Fahrgäste auch eine Börse für Jobs im Verkehrsbereich. Das reicht dem Verband Mobilität und Logistik (Molo) Rheinland-Pfalz nicht. Nach dessen Einschätzung braucht unter anderem einen runden Tisch „Fachkräfte ÖPNV Rheinland-Pfalz“. 

Ein Überblick über Verbindungen ist das eine, ob tatsächlich ein Bus oder eine Bahn kommt, ist das andere. Im privaten Busgewerbe zog sich ein schier endloser Tarifstreit durch die vergangenen Jahre, immer wieder gab es Warnstreiks. Erst im Januar dieses Jahres gelang eine Tarifeinigung, laut Mobilitätsministerium auch wegen des eingeführten Rheinland-Pfalz-Index. 

Gestiegene Kosten im ÖPNV

Der bilde - grob gesagt - die Entwicklung der Kosten angemessen ab, könne Kalkulationen erleichtern. Einen Tarifstreit befrieden oder einen Tarifkonflikt verhindern, könne jedoch auch der Index nicht, sagt das Ministerium. 

Die Kostenentwicklung kannte in den vergangenen Jahren nur eine Richtung: nach oben. Das Mobilitätsministerium spricht von enormen Herausforderungen für Länder und Kommunen, auch weil die Regionalisierungsmittel des Bundes seit Jahren nicht mehr ausreichten. Dem Land sei es in einem enormen Kraftakt gelungen, das Angebot zu sichern und die Qualität zu steigern.

Kritik und Wünsche von kommunaler Seite

Dem Verband Molo fehlen verlässliche Finanzierungsmechanismen. Ohne auskömmliche Landesförderung und eine aktive Rolle des Landes ließen sich weder Angebote sichern noch politische Ziele erreichen. Von kommunaler Seite wird moniert, dass zwar umweltfreundlichere Fahrzeuge für den ÖPNV gefördert werden, nicht aber Investitionen in Lade- und Energieinfrastruktur. 

„Unbestreitbar ist: Es hat Bewegung gegeben“, meint der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebunds, Moritz Petry. Dennoch bleibe gerade auf dem Land die Verbindung von Bus und Bahn oft unzureichend. „Taktungen sind häufig nicht alltagstauglich, Anschlüsse funktionieren nicht zuverlässig.“ Für Pendler sei das Auto nach wie vor die deutlich praktikablere Lösung. 

Was in Wahlprogrammen steht 

Dessen sind sich offenbar die Parteien bewusst, wie die Wahlprogramme zeigen. Die SPD etwa will einen Zuschuss zum Führerschein für junge Menschen bis 25 Jahre einführen. Für die FDP sind Menschen im ländlichen Raum auch in Zukunft auf das eigene Auto angewiesen, ergo müsse das Straßennetz ausgebaut werden. 

Die CDU betont ebenfalls, dass das Auto wichtig bleibe und flankiert das damit, dass alle Schüler und alle Menschen in Ausbildung ein vom Land finanziertes Deutschlandticket erhalten sollen. Die Grünen sprechen sich für ein kostenloses Deutschlandticket für alle Schüler und Freiwilligendienstler aus sowie für ein zunächst vergünstigtes solches Ticket für Studierende und Azubis. 

Die Nutzung des ÖPNV auf der Schiene wurde auch durch hausgemachte Probleme gebremst. Unrühmlicher Höhepunkt waren im Frühjahr 2025 sehr kurzfristig von der Deutschen Bahn angekündigte Einschränkungen zwischen Mainz, Frankfurt und Wiesbaden wegen Bauarbeiten. Eder nannte die Art der Kommunikation und die Auswirkungen auf Fahrgäste unerträglich. Klar ist, es wird noch eine Weile Ersatzverkehre, Umleitungen und Ausfälle geben.

Wunsch nach Förderprogrammen

Die Geschäftsführende Direktorin des Städtetages, Lisa Diener sagte, Mobilität sei für Städte ein zentraler Standortfaktor und entscheidend dafür, dass Innenstädte wie auch Gewerbe- und Industriegebiete erreichbar bleiben. Verkehrspolitik sei immer auch Wirtschaftspolitik. Petry vom Gemeinde- und Städtebund sieht Fortschritte. Die genügten aber nicht dem Anspruch einer modernen, klimafreundlichen und alltagstauglichen Mobilität für alle Bürger.