Wirtschaftsminister Ebling für Ende der Grenzkontrollen

Der neue rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Michael Ebling hat mit Blick auf die Europäische Asylreform (Geas) ein Ende der Grenzkontrollen gefordert. „Mit den neuen europarechtlichen Regeln für die Asyl- und Migrationspolitik ist die Begründung für die Grenzkontrollen in Rheinland-Pfalz entfallen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Die neue Asylreform der EU, die seit vergangener Woche in Kraft ist, soll die Migration auf dem Kontinent besser steuern.

Er höre aus der Wirtschaft immer wieder, dass der sogenannte kleine Grenzverkehr ein „Zeitfresser“ sei und störe, sagte Ebling, der in der Vorgängerregierung Innenminister war. Für Handwerker und andere Betriebe in den Grenzregionen von Rheinland-Pfalz, Luxemburg, Frankreich und Belgien sei es völlig normal Hin und Her zu pendeln. Die Grenzkontrollen seien für sie auch ein wirtschaftliches Risiko. 

Geas sieht schnellere Asylverfahren vor

Die CSU sieht dagegen auch nach dem Inkrafttreten von Geas weiterhin dringenden Bedarf für Kontrollen an den deutschen Außengrenzen. „Es ist gut, dass Geas kommt, aber es braucht eine längere Zeit der Implementierung. Darum sind Grenzkontrollen wichtig“, hatte Parteichef Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstandes in München gesagt. Die Kontrollen jetzt aufzugeben, wäre ein Fehler.

An allen deutschen Außengrenzen gibt es seit dem 16. September 2024 Grenzkontrollen bei Einreisen. Das Bundesinnenministerium hatte sie angeordnet, um die Zahl der unerlaubten Einreisen stärker einzudämmen. Sie wurden dreimal verlängert – zuletzt bis Mitte September 2026.