Wie frierenden Mietern helfen?

Die Landesregierung sieht für sich derzeit keine Möglichkeit, Mieter zu unterstützen, denen etwa unverschuldet die Heizung abgestellt worden ist. „Bei der Änderung des Mietrechts im Sinne eines stärkeren Mieterschutzes sind dem Land leider die Hände gebunden“, sagte ein Sprecher des Infrastrukturministeriums der Deutschen Presse-Agentur. 

Da der Bund die Gesetzgebungskompetenz habe, seien die Handlungsmöglichkeiten des Landes vor allem darauf beschränkt, den Bund aufzufordern, im Sinne des Mieterschutzes tätig zu werden. Das habe Thüringen mit anderen Ländern mehrfach getan. „Es gilt nun, den Zwischenbericht der Bundesregierung und die darin enthaltenen Vorschläge für einen besseren Mieterschutz Mitte März abzuwarten“, sagte der Sprecher.

Immer wieder kalte Wohnungen

Hintergrund sind Fälle in mehreren Thüringer Kommunen in den vergangenen Monaten. Unter anderem in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera war es dazu gekommen, dass Mieter von Wohnungen ihre Mieten inklusive aller Nebenkosten zwar pünktlich und in vollem Umfang gezahlt hatten. Ihre Zahlungen etwa für Wasser und Heizungen waren dann aber von den Vermietern mutmaßlich nicht an die Versorger weitergeleitet worden, weshalb zumindest einem Teil der Menschen die Heizungen abgestellt worden war. 

In Bad Sulza hatte die Stadt im Oktober 40 Heizlüfter angeschafft, damit die betroffenen Mieter nicht in ihren Wohnungen frieren mussten. 

Während einer Plenardebatte im Landtag im Dezember hatte Thüringens Infrastrukturminister Steffen Schütz (BSW) gesagt, in seinem Haus werde eine Möglichkeit geprüft, um in Fällen solcher Energiesperren Mieter zu unterstützen – ohne neue Regelungen zu schaffen. Das sei zielführender als die Einrichtung eines Härtefallfonds für Betroffene, den die Linke vorgeschlagen hat. Er verstehe zwar das Ansinnen hinter der Idee den Linken, hatte er gesagt. Der Vorstoß schaffe aber neue Bürokratie und sei untauglich.

Linke sieht Arbeitsverweigerung

Nach Angaben des Sprechers des Infrastrukturministeriums hat das Ressort von Schütz die rechtlichen Möglichkeiten des Freistaats zwar in Abstimmung mit dem Justiz- und dem Innenministerium geprüft. Dabei sei aber klar geworden, dass es bereits einen Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz vom Mai 2025 gebe, der zum Ziel habe, den Mieterschutz vor Versorgungssperren zu stärken.

Die Linken reagierten mit Kritik auf die jüngsten Aussagen aus dem Infrastrukturministerium. Die Landesregierung weigere sich offenkundig, ihre Arbeit zu machen, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Müller, der dpa. „Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das: keine schnelle Hilfe, keine Unterstützung im Ernstfall und kein Schutz vor existenziellen Krisen.“