Wegner fordert klare Haltung gegen Antisemitismus in Berlin
Berlins Regierungschef Kai Wegner mahnt eine klare Position gegen Antisemitismus an. Das Thema sei keine Meinung, über die sich verhandeln lasse.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat sich kritisch zu den Gesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD zum Thema Antisemitismus geäußert. (Archivbild) Christophe Gateau/dpa
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Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat von Linken, Grünen und SPD eine klare Haltung zum Antisemitismus gefordert. „Noch nie ist in Deutschland eine Regierung gebildet worden, wo man in „Vorsondierungen“ über die Haltung geschweige denn eine „gemeinsame Linie“ zum Thema Antisemitismus sprechen musste“, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X.
„Das ist ein verheerendes Signal auch international für Berlin. Jüdinnen und Juden müssen die Gewissheit haben, dass Antisemitismus keine Meinung ist, die man verhandeln kann“, so Wegner. „Bei diesem Thema braucht es eine klare Haltung und Anstand, dass Hass und Gewalt gegen jüdisches Leben auf unseren Straßen keinen Platz haben!“
Parteien sprechen über das Thema Antisemitismus
Vertreter der drei Parteien haben sich am Donnerstag zu einem sogenannten Vorgespräch getroffen. Erklärtes Ziel waren gemeinsame Verabredungen unter anderem zu dem in Berlin zuletzt heftig diskutierten Thema Antisemitismus. Eine solche Verständigung gilt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Ergebnisse wurden im Anschluss nicht bekannt.
Wegner plant, in der kommenden Woche den Kibbuz Re’im zu besuchen, um dort am dritten Jahrestag den Opfern des Terrorangriffs der islamistischen Hamas auf Israel zu gedenken. Wie die Senatskanzlei mitteilte, nimmt der CDU-Politiker unter anderem an einer Gedenkzeremonie in dem Kibbuz teil, der am 7. Oktober 2023 ebenfalls angegriffen wurde. Vorgesehen ist auch eine Kranzniederlegung in Tel Aviv, einer der Partnerstädte Berlins.
