Was passiert bei der ersten Landtagssitzung nach der Wahl?
Einen Monat nach der Landtagswahl kommt das neue Parlament erstmals im Schweriner Schloss zusammen. Die konstituierende Sitzung ist etwas Besonderes.
Ralf Mucha eröffnet die erste Landtagssitzung als Alterspräsident. (Archivbild)Bernd Wüstneck/dpa
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Die erste Landtagssitzung nach der Wahl ist anders als alle nachfolgenden Landtagssitzungen. Was passiert genau?
Vor der Landtagssitzung in die Kirche?
Bevor die konstituierende Landtagssitzung beginnt, findet in der Schlosskirche ein ökumenischer Gottesdienst statt. Tilman Jeremias, Bischof für Mecklenburg und Vorpommern in der evangelischen Nordkirche, will die Predigt halten. Er verriet vorab, was er den Abgeordneten mit auf den Weg geben möchte. Demnach will er über die Verantwortung für das Gemeinwohl, aber auch über die Gefahr von Lüge und Manipulation sprechen sowie über Frieden, Hoffnung und Zukunft. „Bleibt aufrecht, nah dran an den Menschen, sucht ihr Bestes, lasst euch nicht anstecken, selbst abwertend, diskriminierend und ausgrenzend zu reden!“, lautet sein Appell.
Wer ist der Alterspräsident und was tut er?
Der Alterspräsident ist der oder die Abgeordnete mit der längsten Zugehörigkeit zum Parlament. Allerdings darf er oder sie nicht der Regierung angehören. Nach diesen Maßgaben ist der SPD-Politiker Ralf Mucha (63) aus Rostock der Alterspräsident - er ist seit 2011 Landtagsabgeordneter. Er eröffnet die Sitzung und leitet die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin. Dann übergibt er die Geschäfte und hat seine Aufgabe erfüllt.
Wer darf den Landtagspräsidenten stellen?
Der Landtagspräsident soll neutral die Geschicke des Parlaments leiten und den Landtag nach außen vertreten. Dennoch gibt es Streit, welche Partei ihn stellen darf. Traditionell war es so, dass die stärkste Fraktion einen Kandidaten vorschlägt und dieser dann auch vom Landtag gewählt wird. Nun ist die AfD die stärkste Fraktion - doch sie hat keine Mehrheit im Parlament. Damit gilt als sicher, dass der Vorschlag der zweitstärksten Fraktion SPD ausreichend Stimmen bekommt. Die SPD hat die Amtsinhaberin Birgit Hesse aus ihren Reihen als Kandidatin nominiert. Dem AfD-Kandidaten Carlos Rodrigues werden keine Chancen eingeräumt.
Und die Vizepräsidenten?
Für das Amt der Vizepräsidenten liegen bislang zwei Vorschläge vor: Die Linke schlägt die bisherige Bildungsministerin Simone Oldenburg als erste Vizepräsidentin vor, die Grünen nominieren Maya Tischler als zweite Vizepräsidentin. Weitere Vorschläge für Vizepräsidenten liegen bisher nicht vor. Die AfD überlegt noch. „Ob wir bei Nichtwahl von Carlos Rodrigues einen Kandidaten für den Vize vorschlagen, ist noch Beratungsstand der Fraktion“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Thore Stein.
Worum geht es beim Streit über die Redezeiten?
SPD, Linke und Grüne legen dem Landtag in seiner ersten Sitzung den Entwurf für ein neues Abgeordnetengesetz und für eine Geschäftsordnung des Landtags vor. Die AfD als größte Fraktion sieht sich dadurch benachteiligt. Thore Stein kritisierte: „Die Ausgestaltung von Abgeordnetengesetz und vor allem der Geschäftsordnung spricht eine klare Sprache: Nach der verlorenen Wahl soll die AfD parlamentarisch klein gehalten werden.“
Je Tagesordnungspunkt sind künftig fünf Minuten Grundredezeit pro Fraktion vorgesehen plus zehn Sekunden je Abgeordnetem der jeweiligen Fraktion. Damit kommt, so wird es im Gesetzentwurf vorgerechnet, bei einer Gesamtredezeit von 33 Minuten die AfD auf elf Minuten und damit auf ein Drittel, die SPD auf zehn Minuten und Linke und Grüne auf jeweils sechs Minuten. Die AfD hat jedoch 32 Sitze im Parlament, was einem Anteil von 45 Prozent entspricht.
Die SPD spricht von Falschbehauptungen. „Die AfD bekommt als größte Fraktion die längste Redezeit und das größte Zusatzbudget. Ihr werden keine Rechte beschnitten“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Philipp da Cunha. „Mit 32 Abgeordneten stehen ihr nach den bisherigen wie nach den neuen Regeln elf Minuten zu. Die behauptete Kürzung gibt es schlicht nicht.“
Was steht sonst noch auf der Tagesordnung?
Auf der Tagesordnung steht auch die Wahl von Schriftführern. Überdies soll ein sogenannter Vorläufiger Ausschuss eingesetzt werden. Er soll so lange arbeiten, bis die eigentlichen Ausschüsse für die Arbeit an Gesetzen gebildet sind. Geplant ist ferner die Einsetzung einer Enquetekommission, in der Parlamentarier und externe Experten gemeinsam über Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beraten sollen. Ihr Titel: „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“.
