Vorstoß für Zuckersteuer auf Getränke im Bundesrat
Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein neuer.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kämpft für eine Zuckersteuer.Soeren Stache/dpa
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Der Bundesrat befasst sich mit einem Vorstoß für eine Limosteuer auf gezuckerte Getränke für eine gesündere Ernährung. Ein von Schleswig-Holstein eingebrachter Antrag zielt darauf, die Bundesregierung zur Einführung einer Steuer oder Abgabe aufzufordern, die Anreize für Unternehmen zum Reduzieren des Zuckergehalts schafft. Einnahmen sollten in die Vorbeugung besonders für Kinder und Jugendliche fließen. Die Regierung solle daneben auch eine gesetzliche Altersgrenze von 16 Jahren für Energydrinks festlegen.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte, die vorgeschlagenen Schritte seien geboten und verhältnismäßig, um insbesondere junge Menschen besser zu schützen. „Übermäßiger Zuckerkonsum ist ein ernstes Gesundheitsrisiko“, sagte er mit Blick etwa auf Übergewicht, Diabetes und Karies. Mit der Steuer gehe es nicht um zusätzliche Einnahmen für den Staat. „Es geht darum, Herstellern einen klaren Grund zu geben, Rezepturen zu verändern.“ Über die Initiative soll nun in den Ausschüssen der Länderkammer beraten werden.
CDU-Parteitag lehnte Zuckersteuer ab
Mediziner- und Verbraucherbände werben bereits seit langem für eine Zuckersteuer. Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Länder zur Unterstützung der Initiative auf. Eine Zuckersteuer sei ein wichtiger Baustein, um gesunde Ernährung zu fördern und das Gesundheitssystem zu entlasten. Die Organisation Foodwatch mahnte, wer sich jetzt noch dagegen stelle, vertrete die Interessen der Softdrink-Lobby auf Kosten der Gesundheit.
Die Ernährungsbranche warnte vor einer „populistischen Scheinlösung“. Verbands-Hauptgeschäftsführer Christoph Minhoff sagte: „Statt Lebensmittel unnötig teurer zu machen, sollte Daniel Günther Ernährungsbildung und Schulsport fördern.“ Beim CDU-Bundesparteitag im Februar war ein ähnlicher Vorstoß von Günthers Nord-CDU abgelehnt worden. Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU) erteilte einer Zuckersteuer ebenfalls bereits eine Absage.
Schleswig-Holstein erläutert in dem Antrag, eine Regulierung sei auch bei Energydrinks nötig, die gezielt an ein junges Publikum vermarktet würden. Sie enthielten hohe Mengen Koffein, Zucker und weitere stimulierende Substanzen wie Taurin oder Guarana. Bei übermäßigem Konsum könnten etwa Herzrasen, Blutdruckanstieg oder Nervosität auftreten. Ein Verbot des Verkaufs an Unter-16-Jährige sei ein konsequenter Schritt zum Schutz dieser vulnerablen Gruppe.
