Noch immer muss bei manchen Vertragsabschlüssen eine zurückliegende Krebserkrankung erwähnt werden, kritisiert Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung. Sie will das ändern.
Das sächsische Kabinett bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein, um bei Jugendgewalt strengere Regeln und eine vertiefte Ursachenforschung zu erreichen.
Sport, Brauchtum oder freiwillige Feuerwehr - in Deutschland müssen gemeinnützige Vereine Steuern zahlen. Aus Bayern kommt nun ein Vorstoß, die Abgabenlast massiv zu reduzieren.
Vielleicht gut gemeint, aber nicht gut gemacht - so blickt die Bundesregierung auf einen Bundesratsvorschlag zur Strafbarkeit der Leugnung des Existenzrechts Israels. Aus Hessen kommt Widerspruch.
