Wasser oder Heizung abgestellt, weil der Vermieter das Geld nicht an die Versorger weitergibt - Thüringen will Mieter vor solchen Praktiken schützen. Was geplant ist und bereits diskutiert wurde.
Wasser oder Heizung abgestellt, weil der Vermieter das Geld nicht an die Versorger weitergibt - Thüringen will Mieter vor solchen Praktiken schützen. Was geplant ist und bereits diskutiert wurde.
Lachgas darf ab sofort nur noch eingeschränkt verkauft werden. Minderjährige sind ganz vom Erwerb ausgeschlossen. Was die neue Regelung für Verbraucher und Handel bedeutet.
Die neue Regel für Tankstellen kommt später als zunächst möglich. Was das Wirtschaftsministerium dazu sagt.
Wölfe, die Weidetiere reißen, sollen nach einer Änderung des Bundesjagdgesetzes leichter zu jagen sein. Doch MV-Umweltminister Backhaus sieht Fallstricke im Kleingedruckten.
Der Iran-Krieg lässt die Spritpreise massiv steigen. Das Maßnahmenpaket der Bundesregierung passiert erst den Bundesrat. Kurz darauf setzt der Bundespräsident seine Unterschrift unter das Gesetz.
Mecklenburg-Vorpommern hat das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform trotz Kritik nicht verhindert. Was kommt jetzt auf den Nordosten zu?
Der Bundesrat hat grünes Licht gegeben für schnellere Verfahren und Sekundärmigrationszentren. Wie die EU-Asylregeln die Rechte von Schutzsuchenden verändern und was das für Deutschland bedeutet.
Gesundheitsexperten werben seit langem für einen Preisaufschlag auf stark gesüßte Limonaden und Colas. In der Kanzlerpartei CDU fiel ein Anlauf dafür gerade durch – jetzt kommt ein neuer.
Sollen Altersgrenzen für Tiktok, Instagram und Co. zum Schutz von Mädchen und Jungen kommen? Unter den Ländern formiert sich eine Initiative dafür.
Wenn der Bundespräsident verreist, regelt das Grundgesetz die Vertretung. Warum diesmal Hendrik Wüst gefragt ist und nicht die eigentlichen Stellvertreter.
Tiktok, Instagram und Co.: Niedersachsen und Thüringen wollen die Social-Media-Nutzung von Kindern und Jugendlichen stark einschränken. So begründen die Regierungschefs den Vorstoß.
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