Die Luftverkehrsteuer sinkt, damit könnten Flugtickets günstiger werden. Das Steuer dafür liegt aber in der Hand der Fluggesellschaften. Brandenburgs Verkehrsminister äußert sich.
Briefe aus Vernichtungslagern, Judensterne und Gestapo-Karten: Der Handel mit persönlichen Zeugnissen des NS-Terrors könnte künftig verboten werden. Der Bundesrat sprach sich für ein Gesetz aus.
Die Ausgaben für die medizinische Versorgung steigen immer weiter. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz gegensteuern, das jetzt in die Beratung startet. Im Bundesrat formiert sich Widerstand.
Schneller an wichtige Arznei: Apotheken dürfen künftig bei Dauermedikamenten ohne Rezept aushelfen. Außerdem dürfen sie neue Leistungen anbieten: von der Tetanus-Impfung bis zur Blutabnahme.
Pharmakonzerne fahren Investitionen zurück, Jobs in Rheinland-Pfalz stehen auf der Kippe. Ministerpräsident Schnieder warnt deshalb vor den Folgen der geplanten Gesundheitsreform des Bundes.
Krankenhäuser warnen vor Insolvenzen, Länder rebellieren gegen Sparpläne: Der Bundesratspräsident geht auf Distanz zur Gesundheitsreform. Er rechnet damit, dass die Länder die Reform ausbremsen.
Thüringen will die Schulpflicht stärken – die AfD fordert im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt das Gegenteil - und bekommt Unterstützung von Rechtsaußen Höcke. Nun landet das Thema im Bundesrat.
Bis zu fünf Jahre Haft für die Leugnung von Israels Existenzrecht? Zentralratspräsident Schuster stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Einige Strafrechtler sind skeptisch.
