„Kooperation statt Konfrontation“: Unter diesem Motto übernimmt Hendrik Wüst für ein Jahr den Vorsitz im Bundesrat. Im Bund will der Politiker die Länder-Interessen aber „selbstbewusst“ einbringen.
Mecklenburg-Vorpommern brachte einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat ein.
Wer einmal eine Krebserkrankung überstanden hat, kann noch Jahre später bei Versicherungen oder Adoptionen Nachteile haben. Dagegen erheben nun die Länder ihre Stimme.
Seine letzte Rede als Bundesratspräsident nutzt Andreas Bovenschulte für einen Appell. Es geht darum, wie weit die Demokratie im Umgang mit der AfD gehen sollte – und warum kein Fehler passieren darf.
Im Bundesrat übernehmen die Länder traditionell den Vorsitz in jeweils einem Fachausschuss. Welche Aufgabe Sachsen dabei künftig weiterführt.
Wechsel der Bundesratspräsidentschaft: Ab November ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst am Zepter.
Wer eine Wohnung oder ein Haus nach mehr als zehn Jahren mit Gewinn verkauft, braucht dafür keine Steuern zu zahlen. Ändert sich dies zugunsten der Staatskasse? Hessens Ministerpräsident ist besorgt.
AfD und BSW streben in Magdeburg einen Beschluss zum Krieg in der Ukraine an. Wie würde die sachsen-anhaltische Landesregierung von Ministerpräsident Schulze damit umgehen?
Der Zentralrat der Juden teilt die Absicht Hessens, dass juristische Handhabe gegen eine Leugnung des Existenzrechts Israels geschaffen werden soll. Am vorgeschlagenen Weg gibt es aber Zweifel.
