Berlin will das Diskriminierungsverbot im Grundgesetz um die sexuelle Identität erweitern. Der Bundesrat folgt dem Anliegen, der Bundestag bisher nicht. Nun verliert Senatorin Kiziltepe die Geduld.
Eine neue Umfrage zeigt: 46 Prozent der Deutschen wünschen sich das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Besonders Jüngere sprechen sich dafür aus. Ältere sind eher skeptisch.
Der Bezirketag warnt: Kürzungen bei den Gesundheitsausgaben könnten das Angebot in Bayern einschränken. Was die neuen Sparpläne für Patienten bedeuten.
Das Sparpaket im Gesundheitssektor bringt nicht nur höhere Kosten für Patienten. Auch Kliniken sind betroffen. Die rufen in Niedersachsen jetzt deutlich nach Hilfe.
Das Gesundheits-Sparpaket ist von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin sieht dadurch Risiken für Kliniken.
Antisemitische Vorfälle nehmen zu. Der Bundesrat schlägt vor, das Leugnen von Israels Existenzrecht solle strafbar werden – mit Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Verfassungsrechtler haben Bedenken.
Brandenburg dringt auf Änderungen für das Milliarden-Sparpaket als Ausgabenbremse für die Kassen. Doch die Mehrheit lässt das Gesetz passieren. Regierungschef Woidke sagt, wo er Bedenken sieht.
Die schwarz-rote Koalition bringt eine große Reform vor dem Sommer durch: Das Spargesetz für die Ausgaben der Krankenkassen ist nach langem Ringen besiegelt. Sind höhere Beiträge damit nun vom Tisch?
Von Sascha Meyer und Ulrich Steinkohl, dpa10.07.2026
Die Koalition will immer höhere Gesundheitsausgaben bremsen und neue Beitragssprünge für Millionen Kassenpatienten abwenden. Was kommt mit der heftig umkämpften Reform auf alle zu?
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
Der Bundesrat hat das Gesundheits-Sparpaket der Bundesregierung passieren lassen. Ein Antrag, den Vermittlungsausschuss anzurufen, fand in der Länderkammer keine Mehrheit.
Bald „Nur Ja heißt Ja“ statt „Nein heißt Nein“? Auf Initiative von Hamburg und MV setzt der Bundesrat neue Akzente. Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linke) zeigt sich erfreut.
Streit in Bremens Regierung: Während der Regierungschef ein neues Gesetz lobt, blockiert sein Stellvertreter – und Bremens Stimme zählt nicht. Warum das noch zum Problem werden könnte.
Der Bundesrat unterstützt das Prinzip „Nur Ja heißt Ja“. Das gilt inzwischen in mehreren europäischen Staaten. Wie die Bundesregierung nun mit dem Vorschlag der Länder umgeht, bleibt abzuwarten.
Thüringen will die Schulpflicht stärken. Über einen Antrag hat am Freitag der Bundesrat entschieden. Für die Initiative Thüringens gab es Unterstützung aus mehreren Bundesländern.
Der Bundesratspräsident vertritt zwar den Bundespräsidenten. Ihn als solchen zu bezeichnen, ist aber trotzdem nicht korrekt. Im Bundesrat ist aber genau das passiert. Ein Versehen.
Soll der Bundesrat das Reformpaket für das Gesundheitssystem passieren lassen oder nicht? In dieser Frage gingen unter den Ländern die Meinungen auseinander. Die Abstimmung steht noch aus.
Alle wollen schneller bauen. Thüringens Verkehrsminister Steffen Schütz erinnert an die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit, bei denen das gelungen sei. Er empfiehlt, sich davon leiten zu lassen.
Nutzen die Länderchefs ihre Möglichkeiten, um das umkämpfte Kassen-Sparpaket vorerst zu stoppen? Einer der beteiligten Ministerpräsidenten rechnet nicht damit.
Der Bundestag will das Gesetz für stabile Kassenbeiträge verabschieden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin warnt: Das Sparpaket könnte zu weniger Ärzten und damit längeren Wartezeiten führen.
Die Union hat ihr Ziel erreicht: Das „Heizungsgesetz“ Habecks wird abgeschafft. Warum aber auch diese Reform umstritten ist - und warum es nach dem Bundestagsbeschluss noch spannend werden könnte.
In den Ländern gibt es Widerstand gegen das Paket der Bundesregierung zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es geht - wie könnte es anders sein - ums Geld. Aber auch um eine andere Frage.
