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Soziale Projekte in Sachsen-Anhalt bangen um Förderung

Frauenhäuser, Schulsozialarbeit und Migrationsberatung: Viele soziale Angebote in Sachsen-Anhalt hängen an Landesmitteln. Weil der Haushalt für 2027 noch offen ist, wächst die Sorge um ihre Zukunft.

Von dpa

22.11.2026

Vielen Trägern und Projekten fehle Planungssicherheit, sagt die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen-Anhalt, Antje Ludwig.Jesko Döring/Der Paritätische Sachsen-Anhalt/dpa

Vielen Trägern und Projekten fehle Planungssicherheit, sagt die Landesgeschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen-Anhalt, Antje Ludwig.Jesko Döring/Der Paritätische Sachsen-Anhalt/dpa

© Jesko Döring/Der Paritätische Sachsen-Anhalt/dpa

Wann es in Sachsen-Anhalt einen Landeshaushalt für 2027 geben wird, ist offen - der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor gravierenden Auswirkungen im sozialen Bereich. Vielen Trägern und Projekten fehle Planungssicherheit, sagt Antje Ludwig, Landesgeschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Sachsen-Anhalt, der dpa. „Wir haben eine Umfrage gestartet. Da zeichnet sich derzeit ab, dass ganz wenige Mitgliedsorganisationen bisher einen Zuwendungsbescheid für das kommende Jahr haben.“ Etwa 270 Mitarbeiter in unterschiedlichen Bereichen sozialer Arbeit seien von der Unklarheit betroffen, wie es weitergehe.

Projekte akut bedroht

Die Projekte, die auf die Landesförderung angewiesen seien, seien vielfältig. „Es geht um Frauenhäuser, es geht um Fachberatungsstellen, es geht um
Angebote in der Migrationsberatung, aber auch um Schulsozialarbeit, Sprachförderung in Kindertageseinrichtungen“, sagt Ludwig. Sie verwies auf Projekte für Nachbarschaftshilfe, Jugendarbeit und Demokratieförderung, die insbesondere in ländlichen Regionen Haltepunkte böten. „Es gibt nicht nur einzelne Bereiche, sondern insgesamt sind Projekte, die von Landesmitteln abhängig sind, akut bedroht.“

Der Übersicht des Paritätischen zufolge fehlt ohne Haushalt ein Fördervolumen von ungefähr 14,5 Millionen Euro. Einige Träger haben etwas mehr Sicherheit, weil sie Geld über eine sogenannte Verpflichtungsermächtigung bekommen, so Ludwig. Andere hätten Teilabschläge für das kommende Jahr erhalten. Aber auch das bedeute nicht, dass das Angebot weitergeführt werde. Die Träger lebten in großer Unsicherheit. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass man sicherstellt, dass diese Angebote weitergeführt werden, und jetzt nicht abwartet“, so Ludwig.

Unterschiedliche Töpfe, aber Landesmittel haben größten Anteil

Viele Projekte finanzierten sich aus unterschiedlichen Töpfen, aber meist seien die Landesmittel der größte Anteil. „Und auch wenn da nur die Kommunen finanzieren, entsteht ja trotzdem eine Lücke, die die Projekte und Träger nicht ausreichend ausgleichen können“, sagt die Landesgeschäftsführerin des Paritätischen. Träger der Projekte seien in ihrer Existenz gefährdet, weil sie in Mietverträgen steckten und eben Arbeitgeber seien und über Arbeitsverträge entscheiden müssten.

Briefe an die Landesregierung blieben ohne Antwort

Der Paritätische hatte bereits Anfang Oktober Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) angeschrieben und auf die Sorgen aufmerksam gemacht. In dem Brief ist die Rede von der konkreten Gefahr, „dass Fachkräfte ihre Arbeitsplätze verlieren, Projekte eingestellt werden müssen und über Jahre gewachsene Strukturen auseinanderbrechen“. 

Der Verband forderte Vorsorge von der Sozialministerin. „Wenn Strukturen einmal weggebrochen sind, kommen sie nicht automatisch zurück.“ Es wurde die Erwartung formuliert, dass das Ministerium Unterstützung leistet, Lösungen zu entwickeln. „Wir haben keine Antwort bekommen“, sagt Ludwig. Auch als Liga der Freien Wohlfahrtspflege Sachsen-Anhalt habe man den Ministerpräsidenten angeschrieben.

Das sagt das Sozialministerium 

„Wir teilen das Anliegen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes“, erklärt ein Sprecher des Sozialministeriums auf Nachfrage. „Die soziale Infrastruktur benötigt Planungssicherheit. Das Sozialministerium steht an der Seite der Projekte und Träger, deren Einsatz für ein soziales Sachsen-Anhalt nicht zur Disposition steht. Im Gegenteil: Niemals war der Einsatz für Zusammenhalt wichtiger.“ Das Sozialministerium führe deshalb auf allen Ebenen intensive Gespräche. 

„Unsere Hauptarbeit besteht aktuell darin, den Trägern Sicherheit für die künftige Förderung zu geben, auch um Fachkräfte zu halten. All die Förderungen, die beispielsweise durch gesetzliche Grundlagen, Verpflichtungsermächtigungen oder Bescheidungen für Institutionelle Förderungen möglich sind, wurden bereits ermöglicht.“

Schwierige Ausgangslage für den Haushalt 2027

Wofür Sachsen-Anhalt Geld ausgibt, entscheidet der Landtag als Haushaltsgesetzgeber. Den Entwurf für den Haushalt legt die Landesregierung vor. Das ist in diesem Jahr aufgrund der Landtagswahl im September noch nicht geschehen. Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze hat angekündigt, dass der Haushaltsentwurf für 2027 im Januar an den Landtag gehen soll. Erfahrungsgemäß sind dort umfassende Beratungen nötig. 

Mit der Landtagswahl haben sich im Landtag zudem neue Mehrheitsverhältnisse ergeben: die AfD stellt 39 Abgeordnete und damit genauso viele wie CDU, SPD, Grüne und Linke zusammen. Das BSW stellt fünf Parlamentarier.

Solange kein Landeshaushalt für das Jahr 2027 verabschiedet ist, gibt es eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Sie erlaubt der Regierung nur eingeschränkte Ausgaben - im Wesentlichen zur Aufrechterhaltung der Verwaltung und zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen - bis der reguläre Etat beschlossen ist. Ohne Haushalt darf das Land laufende Zuwendungen für Projekte nur fortführen, wenn sie bereits im Vorjahr bewilligt waren.

Viele Projekte in Sachsen-Anhalt sind auf Landesförderung angewiesen. Weil kein Landeshaushalt für 2027 in Sicht ist, fehlt ihnen die Planungssicherheit. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa

Viele Projekte in Sachsen-Anhalt sind auf Landesförderung angewiesen. Weil kein Landeshaushalt für 2027 in Sicht ist, fehlt ihnen die Planungssicherheit. (Symbolbild)Monika Skolimowska/dpa

© Monika Skolimowska/dpa

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