Söder: Regierung muss Leistungsfähigkeit erhöhen
Die Debatten beim Koalitionsausschuss in der Villa Borsig waren für Schwarz-Rot kein Ruhmesblatt. Jetzt müsse Leistung zählen, mahnt Bayerns Ministerpräsident.
CSU-Chef Markus Söder hat die Bundesregierung zur Einigkeit aufgerufen. Peter Kneffel/dpa
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CSU-Parteichef Markus Söder hat vor einer erneuten Sitzung des Koalitionsausschusses am Dienstag in Berlin die Regierungskoalition zur Einigkeit aufgerufen. „Wir müssen in den nächsten Wochen alle daran arbeiten, dass wir die Leistungsfähigkeit der Regierung erhöhen und nicht uns selbst bespiegeln oder auch in ideologischen Debatten verheddern“, sagte Söder nach einer Sitzung seines Parteivorstands in München.
Villa Borsig „kein Höhepunkt“
Nach der vom Streit geprägten Sitzung des Koalitionsausschusses in der Berliner Villa Borsig, die „kein Höhepunkt der Koalitionsarbeit“ gewesen sei, müsse sich die Bundesregierung nun auf das Wesentliche fokussieren. Es bedürfe „mentaler Aufräumarbeiten“, sagte Söder.
Inhaltlich hält Söder vier Reformschritte für ausschlaggebend: „Krankenreform, Rentenreform, Pflegereform, Steuerreform - das sind die großen Brocken, die für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von zentraler Bedeutung sind“, betonte er. „Alles ist im Gang, alles ist im Prozess“, fügte er hinzu. „Ich glaube, es lässt sich eine Menge umsetzen, wenn man gemeinsam etwas umsetzen will.“
Keine Hektik, keine Panik
Die derzeitigen Meinungsumfragen, die der AfD Zugewinne und einen deutlichen Vorsprung vor der zurückfallenden Union attestierten, bezeichnete der bayerische Ministerpräsident als „Alarmsignal“. Darauf dürfe die Koalition jedoch nicht mit Hektik oder Panik reagieren. „Vor allem nicht mit Streit“, sagte Söder.
Die zunächst geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro, die Arbeitgeber ihrem Personal steuerfrei hätten zahlen sollen, sei aus seiner Sicht nach der negativen Entscheidung im Bundesrat vom Tisch. Die Kosten hätten sich als zu hoch, die Akzeptanz vor allem in der Wirtschaft als zu gering herausgestellt. Auch Bayern hatte sich im Bundesrat gegen die Prämie gestellt - im Koalitionsausschuss hatte Söder noch zugestimmt.
Kosten zu hoch
„Man sollte nicht versuchen, es künstlich zu verlängern“, sagte Söder zu Diskussionen über eine Alternative zu der gescheiterten Prämie. Stattdessen solle die Koalition das Geld in eine Steuerreform stecken.
Dafür setzte Söder bereits Leitplanken: Einer Anhebung des allgemeinen Spitzensteuersatzes (derzeit 42 Prozent) oder der Erbschaftsteuer werde die CSU nicht zustimmen, kündigte der CSU-Chef an. Die Debatte über die Reichensteuer (derzeit 45 Prozent) könne man dagegen führen.
